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Frage an Ute Vogt von Krischan M. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrte Frau Ute Vogt,
Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere Steuergelder finanziert werden sollen. Was meinen Sie hierzu? Werden Sie sich dagegen einsetzen?
Eine Beschaffung von Drohnen würde die Aufrüstungsspirale nur weiter anziehen und nicht zum Weltfrieden beitragen. Selbst wenn die SPD diese nicht bewaffnet sehen will, werden Drohnenmorde dadurch unterstützt, dass Zieldaten durch die Bundeswehr gesammelt und weitergegeben würden. Außerdem werden andere EU-Länder davon profitieren, dass Deutschland die Entwicklung von unbewaffneten Eurodrohnen finanziert, die später oder von anderen sehr leicht bewaffnet werden können. Ein klares Nein zu dieser Entwicklung wäre ein starkes Signal, dass weitere Aufrüstung nicht der richtige Weg zu weniger Gewalt ist, Ich wäre stolz auf Deutschland, wenn es von uns kommt. Auch das FCAS macht mir große Sorgen, es soll Atomwaffen transportieren können, obwohl klar ist, dass ein Atomkrieg eine globale Katastrophe wäre, deshalb gibt es den Städteappell für ein Nuklearwaffenverbotsvertrag (auch Stuttgart hat Unterschrieben): https://www.icanw.de/ican-staedteappell/
Unsere Steuergelder können wir (bzw. die SPD) garantiert für sinnvollere und dafür nachhaltige Dinge verwenden, wie z.B. Pflegekräfte, Bildung, ÖPNV, SPNV, Energiewende.
Auf eine Antwort oder Berücksichtigung meiner Bedenken bei der Bundestagssitzung am 14.4.2021 und in Zukunft würde nicht nur ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Krischan Müller

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Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Müller,

danke für Ihre Frage.

Sie haben recht, Ausgaben für Rüstung sollten so niedrig wie möglich gehalten werden. Im Grundgesetz wurde 1956 festgeschrieben, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt. Die damit verbundenen Artikel (auch Wehrverfassung genannt) entstanden unter dem Eindruck des „Kalten Krieges“. Der Verteidigungsauftrag besteht nach wie vor, auch wenn sich die weltpolitische Lage inzwischen geändert hat. Heute ist der Einsatz im Ausland zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zur Hauptaufgabe der Streitkräfte geworden. Verbunden damit war und ist eine massive Umgestaltung der Aufgaben und Zuständigkeiten und damit auch der Ausrüstung und Ausbildung, um unsere Soldatinnen und Soldaten optimal auf ihre Einsätze vorzubereiten und zu schützen.

Wollen wir weiterhin über Streitkräfte verfügen - und darüber besteht nach wie vor über die meisten Parteigrenzen hinweg Einigkeit, so muss die Bundeswehr auch über eine entsprechende Ausrüstung verfügen. Und im Rahmen der weiter laufenden Umgestaltung sind dazu zurzeit noch umfangreiche Finanzmittel notwendig. Die Alternative wäre ein Verzicht auf Streitkräfte und die damit verbundene Abhängigkeit von anderen Staaten und Organisationen.

Allerdings stehe ich auch etlichen Punkten im Wehrbereich kritisch gegenüber. So habe ich persönlich im Moment noch allergrößte Skepsis, was die Anschaffung von atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen betrifft. Denn unser Ziel muss eine nuklearwaffenfreie Welt bleiben. Dafür werde ich mich als Unterzeichnerin der ICAN-Erklärung für Abgeordnete zur Unterstützung des Verbotsvertrags zu Atomwaffen auch weiterhin einsetzen.

Und auch ob bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr angeschafft werden sollen oder nicht, muss sehr genau abgewogen werden. Die Argumente aus militärischer Sicht für eine Bewaffnung auch zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten sind nachvollziehbar. Andererseits wiegen die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken schwer.

Es wurden hierzu eine ganze Reihe von Veranstaltungen durchgeführt, um unterschiedliche Meinungen einzuholen und sich auszutauschen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Prozess kritisch und konstruktiv begleitet. Persönlich habe ich nach wie vor große Bedenken vor dem Einsatz bewaffneter Drohnen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält eine weiterführende Diskussion für notwendig und hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass die Entscheidung zur Mittelbereitstellung für die Entwicklung der Euro-Drohne vom Thema einer Bewaffnung abgekoppelt wird.

Die Mittelbereitstellung für die Euro-Drohne war allerdings bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Hier der entsprechende Auszug:

"Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten."

Als Mittel zur Aufklärung und Absicherung unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz können wir auf die Verwendung von Drohnen nicht verzichten. Dazu müssen diese aus meiner Sicht jedoch nicht bewaffnet sein.

Herzliche Grüße
Ute Vogt

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