Ursula Sowa

(...) Falsch! Wir Grüne wollen mindestens den Stundentakt in allen Ortschaften über 200 Einwohner*innen jeden Tag von morgens um fünf Uhr bis um Mitternacht. Nur mit einem solchen regelmäßigen, vertakteten, auf Bahn und andere Buslinien abgestimmten Angebot an komfortablen und schnellen Bussen können wir den Verkehr vom Auto verlagern. (...)

(...) da Sie in Ihrer Anfrage nicht auf einen konkreten Sachverhalt verweisen, ist es für mich schwierig, diese zu beantworten. Ihr Problem scheint an der Auslegung eines Gesetzes bzw. eines Paragraphen zu hängen. (...)

(...) Im Jahr 2015 wurde unser grüner Gesetzentwurf auf ein „Bayerisches Transparenzgesetz“ von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Neben dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information gegenüber staatlichen Stellen, sah der Gesetzentwurf vor, dass der Staat selbst durch proaktive Bereitstellung eine Vielzahl an Dokumenten und Daten veröffentlicht: Alle Daten und Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichen Interesse sind, sollten nach unserer Vorstellung im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden: beispielsweise Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, kommunale Sitzungsvorlagen und Protokolle. (...)

(...) Ich finde es wichtig, dass bei einer Gruppe, die aus Männern und Frauen besteht, auch beide bezeichnet werden und zwar mit dem grammatikalisch korrekten, genau dafür jeweils vorhandenen Begriff. Deshalb wende ich mich an Bürger und Bürgerinnen, Wähler und Wählerinnen und spreche von Architekten und Architektinnen. (...)

(...) Neben dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information gegenüber staatlichen Stellen, sah der Gesetzentwurf vor, dass der Staat selbst durch proaktive Bereitstellung eine Vielzahl an Dokumenten und Daten veröffentlicht: Alle Daten und Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichen Interesse sind, sollten nach unserer Vorstellung im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden: beispielsweise Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, kommunale Sitzungsvorlagen und Protokolle. Leider verhinderte die CSU mit ihrer Mehrheit diese Transparenz in der Politik. (...)