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Ulrike Sparr
DIE GRÜNEN

Frage an Ulrike Sparr von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Humanitäre Hilfe

14. Januar 2021 - 17:33

Guten Tag Frau Sparr,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort betreffs der prekären und teils lebensbedrohlichen Situation obdachloser Menschen in Hamburg.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrike-sparr/fragen-antworten/565517

Ich sehe Ihre Antwort als identisch mit der Ihrer Kollegin Frau Zagst:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lena-zagst/fragen-antworten/565509

Wer hat Ihre Antwort verfasst?

1. Sie schreiben in der benannten Antwort, dass die grüne Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich gesellschaftliche Initiativen begrüßen und unterstützen würde, die Aufenthalts- und Übernachtungsplätze schaffen, finanzieren und Betreuung bieten.

Was macht Ihre Fraktion konkret um diese Initiativen zu unterstützen?

Schafft Ihre Fraktion auch mit Spenden und Eigeninitiative Aufenthalts- und Übernachtungsplätze bzw. unterstützt derart ein solches Engagement?

2. Sie weisen darauf, dass die Stadt Hamburg ein begrenztes Angebot an Notunterbringungsplätzen in Hotels und Pensionen organisiert hat, wo bisher in Ausnahmefällen Obdachlose unterkommen können.

Wie kann aktuell die Anzahl dieser Notunterbringungsplätzen beziffert werden?

Glaubt Ihre Fraktion, dass diese Anzahl ausreicht um allen Menschen, die einer solchen Notunterbringung bedürfen, eine solche anbieten zu können?

3. Sie schreiben, dass Sie den Senat durch einen Antrag von GRÜNEN und SPD ersucht haben, „für besondere Zielgruppen weitere Möglichkeiten zur Einzelunterbringung während der Pandemie zu prüfen und entsprechend zu realisieren.“(Drs. 22/2311).

Was ist dabei konkret herausgekommen?

4. Ihr Kollege Dennis Thering sieht es als ein Armutszeugnis wenn im wohlhabenden Hamburg Menschen auf der Straße erfrieren müssen. Die CDU-Fraktion will dazu eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dennis-thering/fragen-antworten/565513

Werden Sie diesen Antrag unterstützen?

Viele Grüße Gubznf Fpuüyyre

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Ulrike Sparr
15. Januar 2021 - 16:23
Zeit bis zur Antwort: 22 Stunden 49 Minuten

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es ist in unserer Fraktion üblich, das wir thematische Anfragen von Bürger*innen mit dem zuständigen Fachressort der Fraktion abstimmen, in diesem Falle also mit dem sozialpolitischen Ressort.
Eine Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen mit Fraktionsgeldern ist uns als Fraktion gesetzlich untersagt, unser Feld ist Schaffung der politischen Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wohnungslosenhilfe.
Sie fragen nach, wo Obdachlose schon bisher in öffentlich finanzierten Hotels und Pensionen unterkommen. Wir haben dieses Angebot vor einigen Wochen bei der Sozialbehörde abgefragt. Ende Oktober waren nach Angaben der Sozialbehörde waren 25 Einzelhaushalte, fünf 2-Personen-Haushalte und fünf 3-Personen-Haushalte, also insgesamt 50 Personen in Hotels oder Pensionen untergebracht. Diese Art der Unterbringung erfolgt bei Bedarf, wenn im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung bei f & w keine adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. In einem Hotel oder einer Pension werden wohnungslos gewordene Familien, Paare und Einzelpersonen in fachlich begründeten Ausnahmefällen, zum Beispiel bei schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Behinderungen, untergebracht. Darüber hinaus hat die Sozialbehörde schon während des ersten Lockdowns 2020 ein Hostel mit aktuell 68 Zimmern angemietet, um durch die Corona-Pandemie wohnungslos gewordene Sexarbeiterinnen mit Wohnraum und Essen zu versorgen, die kurzfristig ihre Verdienst- und Wohnmöglichkeiten verloren haben.
Zusätzlich finanziert die Stadt Hamburg Plätze in betreuten Wohncontainern, die von teilnehmenden Kirchengemeinden und Hochschulen betrieben werden und die die in Einzel- beziehungsweise Doppelbelegung (für Paare) an Obdachlose vergeben werden. Wir sind der Auffassung, dass diese Möglichkeiten zur Einzelunterbringung angesichts der Versorgungskrise der auf der Straße lebenden Obdachlosen ausgeweitet werden sollten und haben dazu ja auch einen Antrag in der Bürgerschaft beschlossen.
An der praktischen Umsetzung dieses Antrages arbeitet die Sozialbehörde und hat das Thema auch im Dezember in die Begleit-AG zum Winternotprogramm eingebracht. Dort sind neben der Sozialbehörde die Fachstelle für Wohnungsnotfälle des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, F&W, das Diakonische Werk, Hoffnungsorte, die Einrichtung Kemenate sowie Straßensozialarbeiter von der Straßensozialarbeit in der Hamburger City und Straßenvisite beteiligt.
Leider hat das noch nicht zu einer kurzfristigen Ausweitung des Angebotes geführt und als grüne Bürgerschaftsfraktion werden wir deshalb weiter auf eine Umsetzung drängen. In diesem Bemühen halten wir auch die von der CDU beantragte Sondersitzung des Sozialausschusses für sinnvoll und befinden uns gerade mit den anderen Parteien in Terminabsprache.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Sparr