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Ulrike Sparr
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Ulrike Sparr von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Humanitäre Hilfe

08. Januar 2021 - 14:01

Guten Tag Frau Sparr,

Obdachlose Menschen haben in Hamburg einen schweren Stand. Die städtischen Notprogramme garantieren keine menschenwürdigen Standards, z,B wenn Menschen, die in einer Notunterkunft übernachtet haben um 8 Uhr morgens auch bei Minusgraden die Unterkunft verlassen müssen. Die Unterkünfte sind überfüllt, Gewalt und Aggressivität die Regel. Obdachlose werden oft durch Polizei und Ordnungsamt von öffentlichen Plätzen verscheucht. Bei einer derartigen Räumung am Fischmarkt wurden die Zelte der obdachlosen Menschen gleich mit entsorgt. Das Problem verschärft sich, den in Hamburg leben deutlich mehr Menschen auf der Straße als noch vor zehn Jahren. 1910 Obdachlose trafen die Wissenschaftler bei ihrer Untersuchung im vergangenen März auf der Straße: Das sind fast doppelt so viele wie bei der letzten Untersuchung im Jahr 2009.

https://www.zeit.de/hamburg/2019-01/winternotprogramm-obdachlosigkeit-kaelte-uebernachtung-unterkunft

Im aktuellen Winter sind in Hamburg bisher 4 obdachlose Menschen im Freien erfroren (Stand 08.01.2021). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert während der besonders kalten Zeit Aufenthaltsräume für Obdachlose, die auch tagsüber geöffnet haben.

Ein Hamburger Bündnis gemeinnütziger Organisationen bringt obdachlose Menschen bis März in einem Hotel unter, um sie vor dem Coronavirus und der Winterkälte zu schützen.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wohnungsloe-in-Hamburg-Waehrend-der-kalten-Monate-ins-Hotel-,obdachlos470.html

Diese Hilfe nutzt den notleidenden obdachlosen Menschen, kann Leben retten und der wegen Corona angeschlagenen Hotelbranche planbare Einnahmen sichern. Sie erreicht aktuell aber nur 20 Menschen.

Frage 1:

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat zeitnah die Vergabe von aktuell leerstehenden Hotelzimmern an Obdachlose organisiert und finanziert?

Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für einem diesbezüglichen Antrag einsetzen?

Viele Grüße Gubznf Fpuüyyre

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Ulrike Sparr
13. Januar 2021 - 16:50
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,
die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt alle Initiativen, um mehr obdachlose Menschen in Hotels unterzubringen. Gerade in den jetzt kälter werdenden Wintermonaten und unter den verschärften Bedingungen der Corona-Pandemie ist das wichtig, um möglichst viele Obdachlose in dieser Krisensituation gut versorgen zu können. Wir begrüßen ausdrücklich die verschiedenen gesellschaftlichen Initiativen, die mit Spendenmitteln und in Kooperation mit freien Trägern der Obdachlosenhilfe Aufenthalts- und Übernachtungsplätze schaffen, finanzieren und Betreuung organisieren.
Auch die Stadt Hamburg hat ein begrenztes Angebot an Notunterbringungsplätzen in Hotels und Pensionen. Dort kommen bisher in Ausnahmefällen Obdachlose unter, wenn zum Beispiel schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Behinderungen vorliegen oder keine geeigneten Plätze in den regulären Notunterkünften bei fördern & wohnen zur Verfügung stehen. Auch in der Bürgerschaft haben wir das Thema diskutiert und den Senat durch einen Antrag von GRÜNEN und SPD ersucht, „für besondere Zielgruppen weitere Möglichkeiten zur Einzelunterbringung während der Pandemie zu prüfen und entsprechend zu realisieren.“ Drs. 22/2311.
Zudem wurden mit dem Winternotprogramm 20/21 die Kapazitäten der Unterbringung um 250 Plätze am Standort Schmiedekoppel 29 erweitert, um eine entzerrte Belegung zu realisieren, so dass inzwischen nach Angaben der Sozialbehörde 1020 Betten bereitstehen, deren Hygiene-Konzept mit der Gesundheitsämtern abgestimmt ist. Auch gilt an den Standorten der Notunterbringung eine sog. „Geschwächten-Regelung“, wonach physisch oder psychisch erheblich geschwächte Personen in der Notübernachtungsstätten bleiben können. Weiter können in den Notunterkünften die Angebote der Betreuung und Sozialberatung sowie die medizinische Betreuung für alle Nutzenden niedrigschwellig angeboten werden.
Angesichts der coronabedingten Verschärfung der Versorgungskrise von Obdachlosen reichen aus unserer Sicht diese jedoch Maßnahmen nicht aus. Die gehäuften Todesfälle unter Obdachlosen, deren genaue Todesursachen mir bisher nicht bekannt sind, deuten zumindest darauf hin, dass die körperliche und psychische Verfassung vieler Obdachloser durch die harten Bedingungen der letzten Monate geschwächt ist und gleichzeitig bei Vielen eine Angst vor Ansteckung in größere Notunterkünfte besteht. Auch wenn dieser Angst bisher sehr geringe Ansteckungszahlen in öffentlichen Unterbringungen gegenüberstehen, sind diese Befürchtungen doch vorhanden und halten sicher einige Obdachlose davon ab, die Angebote der Notunterkünfte zu nutzen. Als Grüne Bürgerschaftsfraktion werden wir deshalb in der Koalition weiterhin darauf dringen, die behördlichen Angebote zur Unterbringung in Hotels und Pensionen weiter auszubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Sparr