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Ulrike Gote
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Frage von kathrin m. •

Frage an Ulrike Gote von kathrin m. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Worin liegt die Berechenbarkeit der Grünen, wenn Sie die Kruzifixe aus den Schulen entfernen wollen und andrerseits die Gleichstellung islamischer Feiertage erwägen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Meyer,

vielen Dank für diese Frage, die mir die Gelegenheit gibt, Unterstellungen gegenüber den Grünen zurück zu weisen. Ich bitte Sie herzlich, nicht alles zu glauben, was die CSU über die Grünen erzählt. Die Grünen wollen weder die Kruzifixe aus den Schulen entfernen, noch islamische Feiertage einführen.

Berechenbar sind wir Grüne, da wir mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung stehen, worin Religionsfreiheit und die Gleichstellung der Religionen verankert sind.

Zur Frage von Kruzifixen in Schulen liegt ein eindeutiges Bundesverfassungsgerichtsurteil vor, das auch in Bayern geltendes Recht ist. Danach muss ein religiöses Symbol im Klassenraum entfernt werden, wenn sich eine Schülern/ein Schüler in ihrem/seinem Recht auf Religionsfreiheit beeinträchtigt fühlt. In Bayern gab es hierzu meines Wissens bisher nur einen einzigen Fall. Wir reden also über ein Problem, das in der Wirklichkeit gar nicht existiert. Im Konfliktfall wäre es zudem sicher möglich, in der Schulfamilie einen Kompromiss zu finden. Im übrigen hängen in sehr vielen bayerischen Klassenzimmern gar keine Kreuze. Ich persönlich habe als bekennende Christin überhaupt kein Problem mit dem Kruzifix in Schulen - oder allgemeiner gesagt - mit religiösen Symbolen im öffentlichen Raum.

Eine ausführliche Stellungnahme von mir zu diesem Thema finden Sie hier:

http://www.ulrike-gote.de/themen/kirche/detail/browse/religion-gehoert-auch-in-die-schule/

Zu den Feiertagen: Selbstverständlich muss es auch Muslimen und Juden möglich sein, ihre religiösen Feiertage zu begehen. Während es für die jüdischen Feiertage im bayerischen Schulgesetz hierzu Regelungen gibt, fehlen diese für die Muslime. Wir Grüne sind der Meinung, dass hier eine Anpassung notwendig wäre. Das würde praktisch bedeuten, dass SchülerInnen muslimischen Glaubens an einigen wichtigen muslimischen Feiertagen dem Unterricht fern bleiben dürfen. Es bedeutet nicht, dass alle Kinder frei haben oder dass in Bayern muslimische Feiertage als gesetzliche Feiertage eingeführt werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gote