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Ulrike Gote
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Gote,

Streichung aller Privilegien führt zur Gleichstellung und zu weniger Steuergeldverschwendung. Ihre Meinung?

Gruß Gerhard Reth

Finanzen
12. Juli 2016

(...) Wir Landtagsgrünen stellen die Rechtsgrundlagen der Staatsleistungen nicht grundsätzlich in Frage, sondern suchen Wege, wie der Verfassungsauftrag zur Ablösung endlich umgesetzt werden kann, um die notwendige Entflechtung der finanzrechtlichen Beziehungen zwischen Staat und Kirche voran zu bringen. Das aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 unverändert in das Bonner Grundgesetz von 1949 inkorporierte Ablösegebot ist zwar nicht durch Fristen festgelegt, es ist aber doch zwingend. (...)

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Ulrike Gote
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Gote,

"Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt."

Kultur
20. Juni 2013

(...) Ich halte die jetzt geplante Änderung des Feiertagsgesetzes nicht für sinnvoll, auch wenn ich durch sie den Schutz der stillen Tage nicht gänzlich in Frage gestellt sehe. Für diese Abstimmung gibt es übrigens seitens der Fraktion der Grünen keine Empfehlung, also keinen Fraktionszwang. (...)

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Ulrike Gote
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Gote,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. Dezember 2012

(...) Ein wichtiger Punkt sind hierbei auch die von Ihnen angesprochenen Konkordatslehrstühle. (...) Wir haben die Staatsregierung daher aufgefordert, Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl aufzunehmen und eine Änderung des Bayerischen Konkordats von 1924 herbeizuführen, durch welche das Mitspracherecht der Katholischen Kirche bei der Besetzung von sogenannten Konkordatslehrstühlen beendet wird. (...)

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Ulrike Gote
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Gote,

Kultur
11. März 2011

(...) Ich gebe Ihnen recht: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Ihre Tochter als Berufsfachschülerin ohne eigenes Einkommen - anders als andere Schülergruppen an beruflichen Schulen - nicht vom freien Eintritt in die bayerischen Schlösser profitieren kann. Ich habe mich nochmals beim zuständigen Bayerischen Finanzministerium erkundigt und dort die meiner Meinung nach unzutreffende Antwort erhalten, es gäbe keinen freien Eintritt für BerufsfachschülerInnen, da die Berufsfachschulen der "vertiefenden beruflichen Weiterbildung" dienen. (...)

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Ulrike Gote
DIE GRÜNEN

Worin liegt die Berechenbarkeit der Grünen, wenn Sie die Kruzifixe aus den Schulen entfernen wollen und andrerseits die Gleichstellung islamischer Feiertage erwägen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. September 2008

(...) Zur Frage von Kruzifixen in Schulen liegt ein eindeutiges Bundesverfassungsgerichtsurteil vor, das auch in Bayern geltendes Recht ist. Danach muss ein religiöses Symbol im Klassenraum entfernt werden, wenn sich eine Schülern/ein Schüler in ihrem/seinem Recht auf Religionsfreiheit beeinträchtigt fühlt. (...)

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Ulrike Gote
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Gote, leider werden die Berufsschulen in Ihren Ausführungen zur „Schule von morgen“ im Bayreuther Sonntag vom 24.08.08 nicht erwähnt.

Bildung und Erziehung
02. September 2008

(...) Gerade weil in den Berufsschulklassen junge Menschen mit zum Teil sehr unterschiedlicher Bildungsbiographie sitzen, ist es hier besonders wichtig, individuelle Förderung und innere Differenzierung zu stärken. Dies geht aber nur, wenn hierfür auch ausreichend Mittel und Personal zur Verfügung stehen. (...)