Frage von Carla B. • 29.12.2021
Inwieweit setzen Sie sich in der Frage der allgemeinen Impflicht für einen differenzierten Umgang ein, der die unterschiedliche Vulnerabilität verschiedener Personengruppen berücksichtigt?
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Antwort 11.01.2022 von Ulrike Bahr SPD

Natürlich bedeutet eine Impfpflicht einen weitreichenden Eingriff in Grundrechte und wird nicht unüberlegt beschlossen.

Frage von Kevin M. • 27.12.2021
Warum konzentrieren Sie sich nicht auf die Impfung vulnerabler und älterer Gruppen (60+) und respektieren bei statistisch weniger betroffenen Menschen die Impffreiheit („Respekt für dich“)?
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Antwort 30.12.2021 von Ulrike Bahr SPD

Der Schutz vulnerabler Gruppen gelingt langfristig nur über eine hohe Grundimmunisierung der gesamten Bevölkerung.

Frage von Sabine M. • 16.11.2021
Wie rechtfertigen Sie Klinikschließungen und den damit verbundenen Abbau von Betten?
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Antwort 17.11.2021 von Ulrike Bahr SPD

Klinikschließungen haben vielschichtige Gründe. Sie führen nicht unbedingt zu einer Verringerung von Betten. Krankenhausplanung ist eine Aufgabe der Länder.

Frage von Alexander S. • 10.11.2021
wann werden Sie die Förderung der dreckigen Verbrenner abschaffen?
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Antwort 11.11.2021 von Ulrike Bahr SPD

Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ist politisch fest vereinbart.

Frage von Svenja R. • 10.11.2021
Würden Sie das Infektionsschutzgesetz erweitern und eine Grundlage für Offlabel-Kinderimpfung nach dem Vorbild Wien ermöglichen? Wenigsten Präsenzpflicht aussetzen bis Impfung verfügbar?
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Antwort 11.11.2021 von Ulrike Bahr SPD

Bei Kinderimpfungen sollten wir auf die Impfempfehlungen der STIKO und Zulassungen der EMA vertrauen.

Frage von Nadine S. • 10.11.2021
Kritik an Ihren Angaben zum Umgangs- und Unterhaltsrecht! Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass arbeitenden Eltern weniger Mittel bleiben, als Sozialhilfeempfänger?
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Antwort 11.11.2021 von Ulrike Bahr SPD

Es gibt Reformbedarf für Trennungsfamilien. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir zudem gemeinsam, getrennt und allein Erziehende entlasten.