Frage von Svenja R. • 10.11.2021
Würden Sie das Infektionsschutzgesetz erweitern und eine Grundlage für Offlabel-Kinderimpfung nach dem Vorbild Wien ermöglichen? Wenigsten Präsenzpflicht aussetzen bis Impfung verfügbar?
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Antwort 11.11.2021 von Ulrike Bahr SPD

Bei Kinderimpfungen sollten wir auf die Impfempfehlungen der STIKO und Zulassungen der EMA vertrauen.

Frage von Nadine S. • 10.11.2021
Kritik an Ihren Angaben zum Umgangs- und Unterhaltsrecht! Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass arbeitenden Eltern weniger Mittel bleiben, als Sozialhilfeempfänger?
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Antwort 11.11.2021 von Ulrike Bahr SPD

Es gibt Reformbedarf für Trennungsfamilien. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir zudem gemeinsam, getrennt und allein Erziehende entlasten.

Frage von Nadine S. • 09.11.2021
Das ungerechte Familienrecht aus den 60igern sollte seit langem geändert werden. Warum ist es Ihnen in Regierungsverantwortung trotz Reformversprechen wieder nicht gelungen?
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Antwort 09.11.2021 von Ulrike Bahr SPD

Die Reform des Familienrechts steht schon länger auf der Agenda. In einer Ampelkoalition wird sie gelingen. Im Zentrum muss dabei das Kindeswohl stehen.

Frage von Stephanie K. • 12.10.2021
Was sagen Sie zu dem Konflikt Israels und Palästina?
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Antwort 21.10.2021 von Ulrike Bahr SPD

Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten setzt sich die SPD für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Frage von Daniel M. • 12.10.2021
Sehr geehrte Frau Bahr, befürworten Sie die aktuelle Diskriminierung der ungeimpften Menschen in Augsburg (durch kostenpflichtige Test und 2G)? Was haben Sie dagegen unternommen?
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Antwort 12.10.2021 von Ulrike Bahr SPD

Impfung bleibt eine freie Entscheidung, die Kosten für dann nötige Tests sollte die Solidargemeinschaft aber nicht tragen müssen.