Frage von Dieter C. • 15.08.2024
Warum nehmen die Abgeordneten ihre Aufgabe nicht ernst und verhindern das Verhalten vom Verkehrsminister.
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Antwort 04.09.2024 von Ulrike Bahr SPD

Durch die Reform des KSG werden die Klimaziele nicht verwässert. Es darf nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden als bei dem bisherigen Gesetz.

Frage von Karina S. • 14.08.2024
Was unternehmen Sie, damit wenigstens einige der schlimmsten Tierquälereien endlich abgeschafft werden? Wann kommt endlich ein ECHTES Tierschutzgesetz?
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Antwort 30.08.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden verschiedene Punkte ansprechen und versuchen diese durchzusetzen.

Frage von Rebecca F. • 29.07.2024
Wie engagieren sie sich für den Tierschutz, der aktuelle Entwurf ist keine echte Verbesserung. Zum Beispiel die Langstreckentransporte......
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Antwort 01.08.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden verschiedene Punkte ansprechen und versuchen diese durchzusetzen.

Frage von Hans M. • 29.07.2024
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive! Warum wird dies nicht beendet? (Urt. EuGH v. 27.05.2019, Az. C-508/18)
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Antwort 15.08.2024 von Ulrike Bahr SPD

Es wird alles dafür getan, die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu stärken. Bezüglich des Einzelfallweisungsrechts liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor.

Frage von Dieter P. • 21.07.2024
wie erklären Sie einem Rentner/in der nach 40 Berufsjahren seine Miete nicht mehr zahlen kann, dass ein Beamter schon nach 5 Jahren eine Mindestpension von 1866 Euro bekommt?
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Antwort 05.08.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Langem für ein einheitliches System für Rentner:innen, Pensionär:innen etc. ein.

Frage von Klaus B. • 09.07.2024
Hallo Frau Bahar, Wann konkret in diesem Sommer ist mit einen Gesetzentwurf für die Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - zu rechnen?
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Antwort 10.07.2024 von Ulrike Bahr SPD

Inzwischen konnte Einigkeit über die Berechnungsgrundlage für die amtsangemessene Alimentation erzielt werden.