Ulrike Bahr

Durch die Reform des KSG werden die Klimaziele nicht verwässert. Es darf nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden als bei dem bisherigen Gesetz.

Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden verschiedene Punkte ansprechen und versuchen diese durchzusetzen.

Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden verschiedene Punkte ansprechen und versuchen diese durchzusetzen.

Es wird alles dafür getan, die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu stärken. Bezüglich des Einzelfallweisungsrechts liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Langem für ein einheitliches System für Rentner:innen, Pensionär:innen etc. ein.

Inzwischen konnte Einigkeit über die Berechnungsgrundlage für die amtsangemessene Alimentation erzielt werden.