Frage von Dieter C. • 28.10.2024
Guten Tag Frau Bahr, was unternehmen die SPD Abgeordneten gegen die den Krankenversicherungspflichtigen Bürgern aufgelastete Übernahme der Kosten für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge und Asylanten.
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Antwort 22.01.2025 von Ulrike Bahr SPD

Die Krankenversicherungskosten für Asylsuchende werden von den Kommunen getragen, ebenso für Flüchtlinge.

Frage von Stefan J. • 21.10.2024
Wieso helfen sie nicht die Gesundheit aller Beschäftigen zu sichern, indem zumindest Informationen zur aktuellen Corona-Lage mittels Abwassers Screenings weiter zu finanzieren?
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Antwort 28.10.2024 von Ulrike Bahr SPD

Unter https://infektionsradar.gesund.bund.de/de/covid/abwasser können Sie aktuelle Zahlen bezüglich der Viruslast im Abwasser finden

Frage von Klaus R. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag, die AfD durch das BVerfG verbieten zu lassen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
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Antwort 04.10.2024 von Ulrike Bahr SPD

Ich sehe ein solches Verfahren momentan kritisch

Frage von Willibald F. • 06.09.2024
Düstere Migrations-Prognose/Prophezeiung Bosbachs : „Wenn wir in Folge auch noch die gesellschaftliche Stabilität ..." Welches Konzept entwickelt. die SPD gegen unkontroll. ukrain. Msseneinwanderung ?
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Antwort 11.09.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die demokratischen Parteien müssen auf verschiedene Szenarien eingestellt sein.

Frage von Daniel F. • 21.08.2024
Sind aktuell im politischen Raum Bestrebungen im Gange, um diese greifbare Ungleichbehandlung anzugehen?
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Antwort 17.10.2024 von Ulrike Bahr SPD

Ist es einem Zollbeamten nicht mehr möglich seinen Dienst im Vollzugsbereich auszuführen, so gibt es diverse andere Möglichkeiten innerhalb der Zollverwaltung.

Frage von Uwe C. • 19.08.2024
Warum beantworten Sie meine Frage an Sie zum versprochenen Klimageld nur teilweise?
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Antwort 18.09.2024 von Ulrike Bahr SPD

Das Geld steht direkt für Wirtschaftsförderung und Klimaschutz in Deutschland zur Verfügung und bleibt somit dem Klimaschutz direkt erhalten.