Ulrike Bahr

Ich persönlich bin allerdings der Meinung, dass die Vorfälle in der Vergangenheit ein solches Verbot rechtfertigen. Allerdings sollten zentrale Feuerwerke der Städte und Gemeinden die Tradition aufrecht erhalten.

Ein Steuersystem in dem die Bürger*innen direkt oder auch indirekt über die Verwendung ihrer gezahlten Steuermittel mitentscheiden, haben wir bereits. Durch die Wahl ihrer Volksvertreter bestimmen die Bürger*innen die Richtung der Politik und welche Investitionen mit ihren Steuermitteln getätigt werden.

Ich habe mich aus verschiedenen Gründen entschieden, Olaf Scholz mein Vertrauen auszusprechen.

Darum ist es gut, dass wir im Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) eine entsprechende Evaluation zur umfassenden Bewertung seiner Auswirkungen vorgesehen haben.

Leider hat in der vergangenen Legislatur die FDP die Einführung der Familienstartzeit blockiert.