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Ulrike Bahr
SPD
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Frage von Reinhold P. •

Sind Sie der Meinung das die Höhe und Steigerungen (z. B. Inflationspauschale) von Beamtenpensionen im Vergleich zu dem was 'normale' Rentner erwarten können gerechtfertigt sind und wenn ja, warum?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr P.,

aus meiner Sicht wäre es am allerbesten, wenn es keine verschiedenen Systeme gäbe und alle in denselben Topf einzahlen und aus diesem schöpfen würden. Daher stehen wir als SPD nach wie vor für ein einheitliches System für Renter:innen, Pensionär:innen etc. ein.

Ein direkter Vergleich zwischen Beamt:innen und Angestellten ist schwierig, da einige Grundvoraussetzungen einfach verschieden sind, auch schon im Arbeitsleben. So müssen Beamte bspw. von ihrem Einkommen eine private Krankenversicherung selbst bezahlen, und das auch als Pensionär:innen. Es gibt kein Recht auf Streik, wie es den Arbeitnehmer:innen zusteht. Auch ein Jobwechsel ist nicht so einfach und benötigt einen begründeten Versetzungsantrag, der genehmigt werden muss. Natürlich gibt es auch Vorteile, die der Staat bieten muss, damit sich Menschen für diese Berufe entscheiden, mit allen Pflichten und Einschränkungen. Dazu gehört eben auch die Pension.

Aber auch die Rente steigt und orientiert sich jedes Jahr im Grundsatz an der Entwicklung der Löhne und Gehälter. Steigen die Löhne und Gehälter, folgen die Renten in der Regel im Folgejahr zum 1. Juli. In diesem Jahr sind die gesetzlichen Renten daher im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent gestiegen. Ein Blick zurück zeigt zudem, dass die Standardrenten von 2010 bis 2022 im Westen um über 32 Prozent und im Osten um über 47 Prozent gestiegen sind. Das Plus für Rentner:innen lag deutlich über der Inflationsentwicklung in diesem Zeitraum. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft sicher und verlässlich machen.

Mit freundlichen Grüßen

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