Ulrich Lechte
FDP
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Frage von Crttl Ebguraubsre an Ulrich Lechte bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 13. Aug. 2019 - 21:53

Sehr geehrter Herr Lechte,

immer wieder entnehme ich in der Politik, die Republik muß mit der Digitialisierung vorankommen. Sie selbst haben der Regierung hier eher eine negative Bilanz bescheinigt (https://www.instagram.com/p/BxkHlH_IZlj/).

Meine erste Frage richtet sich daher sehr allgemein, was für Sie Digitalisierung bedeutet?
Darüber hinaus ist Ihnen sicher die IT-Strategie der Bundesregierung bekannt. Was würden Sie an dieser Stelle verändern, wo muss die eine Digitalisierung ansetzen und wo sind die Grenzen?

Von: Crttl Ebguraubsre

Antwort von Ulrich Lechte (FDP) 14. Aug. 2019 - 15:25
Dauer bis zur Antwort: 17 Stunden 32 Minuten

Sehr geehrte Frau Ebguraubsre,

vielen Dank für Ihre Frage zur Digitalisierung und IT-Sicherheit.
Wir Freie Demokraten wollen sicherstellen, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzungen hierfür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie und ein diskriminierungsfreier Internetzugang durch Netzneutralität. Zudem setzen wir auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie die Wiederherstellung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger. Ein Digitalisierungsministerium muss Tempo machen, um den rechtlichen Rahmen für neue Formen des Arbeitens, neue Geschäftsmodelle und neue Technologien zu verbessern.
Meines Erachtens kann Deutschland angesichts des immer schnelleren Wandels nicht länger auf eine Politik des Stillstands und des „Weiter so“ setzen. Vielmehr muss die Kreativität, Leistungsbereitschaft und das Potential eines jeden entfesselt werden, damit der Wohlstand in Deutschland zuhause bleibt und die Chancen des Wandels nicht an den Bürgern vorbeiziehen. Die Digitalisierung verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft grundlegend. Wir müssen garantieren, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Grundlage dafür ist ein ambitionierterer Ausbau eines flächendecken-den Glasfasernetzes als Investition in die Zukunft des Landes. Das darf nicht an der Finanzierung scheitern, deshalb sollten hierfür auch Erlöse an dem Verkauf staatlicher Anteile von Telekom und Post genutzt werden. Wir schaffen ebenfalls ein neues Datenrecht. Wettbewerbs- und Urheberrecht müssen die Realitäten der digitalen Ökonomie widerspiegeln, z.B. mit effektivem Schutz vor Datenmonopolen. Neue Geschäftsmodelle wie digitale Mobilitätsdienste oder digitale Techniken wie autonomes Fahren fördern wir durch gute rechtliche Rahmenbedingungen. Zugleich wollen wir die Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten der Bürger gewährleisten und für eine bestmögliche Datensicherheit sorgen. Wir schaffen außerdem flexiblere Arbeitszeitmodelle für eine moderne Arbeitswelt. Für all diese Themen wollen wir ein Digitalministerium als Think Tank und koordinierender Antreiber schaffen.

Zur Thematik IT-Sicherheit fordern wir eine Reihe von Maßnahmen, um die IT-Sicherheit zu verbessern. Aktuelle Vorfälle wie die Veröffentlichung personenbezogener Daten dürften nicht missbraucht werden, um staatliche Ermittlungsbefugnisse auszuweiten. Auch müsse sich die Bundesregierung der Organisation der IT-Sicherheit widmen. Zu viele Bundesministerien und Bundesämter seien gleichzeitig zuständig. Zudem verlangen wir, eine Föderalismus-Kommission III einzusetzen, die sich auch mit der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der IT-Sicherheit beschäftigt. Außerdem fordern wir, die Nutzung von Verschlüsselung voranzubringen. Die Bundesregierung müsse sich zu einer defensiven Cybersicherheitsstrategie bekennen. Datenschutzrechtliche Straftatbestände sollten in das Kernstrafrecht überführt werden. Dazu hatten wir auch einen Antrag erarbeitet. 19/7698. Schauen Sie sich doch mal die dazugehörige Debatte im Deutschen Bundestag an: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw07-de-it-sicherheit...

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte