(...) Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung dem Beschluss des Bundesrates vom September 2018 nicht folgt und das Gesetz in Kraft treten lässt. (...)
(...) Selbstverständlich hat der Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung das 75. Gründungsjubiläum der Vereinten Nationen im Blick (...)
(...) Wenn wir jetzt aus der Kernenergie und bis 2038 aus der Braunkohleverstromung aussteigen, schalten wir ungefähr 48 Gigawatt Leistung ab. (...)
Die in Deutschland höchste Instanz in dieser Frage, der 5. Senat des BGHs, hat Anfang des letzten Jahres die Gemeinnützigkeit von Vereinen im Sinne des §52 AO u.a. dann grundsätzlich negiert, wenn die Grenzen von politischer Meinungsbildung zum politischen Aktivismus überschritten werden.
(...) Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Vorangegangene Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)
