Steffen Böttcher
Eine grundlegende Sanierung des Schienennetzes ist längst überfällig. Die sog. Generalsanierungen, die die DB auf 41 ausgewählten Strecken durchführen will, sind allerdings nicht mehr als Schummel-Sanierungen
Auch das Deutschland-Ticket wird von Bund und Ländern kofinanziert – sie stellen jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Bus- und Bahnticket zur Verfügung.
ich habe für den Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.
Ich möchte Ihne unser Handeln und unsere Motivation dahinter erklären.
Wir wollen zwar das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen und damit die kontraproduktive Überregulierung im Heizungskeller beenden. Das heißt aber nicht, dass es keine Förderung mehr geben wird.
Ein Vorteil der neuen, schlanken Struktur wird sein, dass der Bund künftig nicht nur vorgeben kann, welche Strecken zu bauen oder zu modernisieren sind, sondern seine Vorgaben auch umgesetzt werden müssen.