Steffen Böttcher
(...) Mit der deutschen Einheit ist eine Unterscheidung danach, ob Bürger der ehemaligen DDR vor oder nach dem Mauerfall Bundesbürger geworden sind, hinfällig geworden. Daher ist es systematisch auch richtig, dass sie alle nach dem Rentenüberleitungsgesetz behandelt werden. (...)
(...) Die Problemstellung der Renten der DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge ist ein sehr sensibler politischer Bereich. Sie eignet sich eigentlich nicht für polemisierende Sozialdebatten. (...)
(...) Es ist richtig, dass in der Erhebung EU-SILC anders als in der EVS regelmäßige finanzielle Unterstützungsleistungen für nicht im Haushalt lebende Personen für die Berechnung der verfügbaren Haushaltseinkommen vom Bruttoeinkommen abgezogen werden. Das hängt mit der EU-weiten Harmonisierung dieser Erhebung und den unterschiedlichen Befragungsinhalten zusammen. (...)
(...) Im Gesetzgebungsverfahren selbst erfolgt eine ausführliche Verbändebeteiligung, so auch des Deutschen Beamten Bundes (dbb) und anderer Gewerkschaften, zunächst im schriftlichen Verfahren, sodann in einem eigens anberaumten Beteiligungsgespräch. Die Gewerkschaften köGewerkschaften Weise ihre Position noch vor der Beschlussfassung des Bundeskabinetts einbringen. Die Äußerungen der Spitzenorganisationen werden in der Anlage des Gesetzentwurfs aufgeführt. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass der Zustand der Autobahn ein erstAutobahnichtiger Eindruck ist, den Touristen von Deutschland erhalten. Deshalb bedauere ich, dass die Autobahntankstellen der früheren „Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen“ (GfN) im Norden Deutschlands nach Ihren Schilderungen in einem sehr schlechten Zustand sind. (...)
(...) Noch immer herrscht Unklarheit über dUnklarheitb von einem Teil der Gelder und Vermögensgegenstände, die sich die SED in der DDR zu unrecht angeeignet hatte. (...)