Frage an Ulrich Lange von Hubert M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter MdB Lange,
in dem Artikel des Handelsblatt wird unter Hinweis auf die Flüchtlingsaufnahme durch Horst Seehofer, behauptet, dass nicht mehr die AFD sondern die Grünen der Gegner der CSU sei. Die CSU habe deshalb eine Kehrtwende vollzogen und setze sich nunmehr für Migranten und Flucht ein.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/befragung-der-bundesregierung-die-fluechtlingskrise-holt-horst-seehofer-ein-und-sorgt-fuer-spaete-einsichten/26192704.html
Ist dies die neue Guideline der CSU zur Bundestagswahl?
In welchen Themenfeldern wollen Sie noch gegen die Grünen angehen?
Gibt es aus Ihrer Sicht als MdB in Bayern nur Platz für eine Partei, nämlich die CSU oder die Grünen?
Wie werden die Stammwähler (Ältere, Bauern, ...) diesen Schwenk beurteilen und welche Stimmenanteile werden Sie in Summe verlieren oder gewinnen?
Halten Sie einen erneuten Schwenk Ihrer Partei in Richtung AFD für ausgeschlossen?
Mit freundlichen Grüssen
Hubert Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
für Ihre Anfrage zur CSU-Politik danke ich Ihnen.
Für die CSU war seit Beginn der Flüchtlingskrise klar, dass sich die Migration national nicht effektiv und dauerhaft lösen lässt. Nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung kann die Flüchtlingssituation bewältigt und die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft reduziert werden. Diese Linie verfolgen wir immer noch.
Wichtige Zukunftsaufgaben kommen auch auf unsere Gesellschaft in Bayern zu. Wir als CSU arbeiten dafür, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder eine gute Zukunft haben. Niemand nimmt diese Generationenverantwortung so ernst wie wir Bayern. Wir unterstützen die Familien in all ihrer Vielfalt und bieten beste Bildung für jedes Kind. Für uns gehören Leistung und Solidarität mit den Schwächeren zusammen. Das christliche Wertefundament leitet unser Handeln. Diese Politiklinie verfolgen wir unabhängig von den anderen Parteien.
Ich hoffe, Ihnen die „Guideline der CSU“ nachvollziehbar aufgezeigt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter:
Auch ich sehe, dass ME/CFS und verbundene Krankheitsbilder schwerwiegende Erkrankungen sind, die bislang nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie bräuchten.