Frage an Ulrich Lange von Thorsten K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lange,
laut Meldungen verschiedener Medien werden die Hartz-IV-Bezüge ab 1.1.2012 um 2,7% erhöht. Es handelt sich dabei um eine Erhöhung aufgrund der Preis- und Nettolohnentwicklung. Kann ich als Beamter des Bundes davon ausgehen, dass ich auch eine Erhöhung meiner Bezüge um 2,7% erhalten werde? Schließlich möchte ich auch einmal wieder einen Ausgleich für die Preisentwicklung und einen Anschluß an die Nettolohnentwicklung erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Kelichhaus
Sehr geehrter Herr Kelichhaus,
für Ihre Anfrage bzgl. der Erhöhung der Bezüge von SGB II-Empfängern danke ich Ihnen.
Eine Erhöhung der SGB II-Bezüge steht in keinem Zusammenhang mit den Bezügen der Beamten. Die Erhöhung der Beamtenbezüge ist eine rein tarifrechtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Hierbei wird sicherlich auch die Preis- und Nettolohnentwicklung der letzten Jahre berücksichtigt und ein entsprechender Beschluss der Tarifparteien gefasst. Eine Kopplung der Beamtengehälter an die Inflationsrate ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll, nicht gerechtfertigt und weder von Arbeitgebern noch von Arbeitnehmern gewünscht.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Auf die Beschäftigten, als tragende Säule der Bahn, werden wir natürlich ein besonderes Augenmerk legen und darauf achten, dass sie eine gute Zukunft haben.
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter: