(...) Eine "Raketenprovokation" der Nato gegen Russland hat es aktuell nicht gegeben, Herr Putin wollte in erster Linie verhindern, dass sich die Ukraine zu sehr an die EU annähert und der Standort der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim "gefährdet" wird. (...)
(...) Wir erhoffen uns von mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen langfristig eine andere Unternehmenskultur in Deutschland, die bitter nötig ist. Familienfreundlichere Arbeitszeiten, mehr Betriebskindergärten, mehr Teamgeist und differenziertere Problemlösungen würden jedem Unternehmen gut tun, deshalb sind wir sicher, dass mehr weibliche Aufsichtsräte auch dazu führen, dass mehr auf solche Aspekte geachtet wird, die je eben nicht nur den Frauen zu gute kommen, sondern allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und damit dem Unternehmen selbst. (...)
(...) Lesung beraten. Im Laufe der Beratungen dieses Änderungsgesetzes in den Ausschüssen des Bundestages hat der Haushaltsausschuss aus diesem Entwurf ein so genanntes "Omnibusgesetz" gemacht, indem er eine zusätzliche Gesetzesänderung in der Haushaltsordnung vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag sieht vor, dass der Bundesrechnungshof seine Prüfberichte nach Abschluss der Prüfung bzw. (...)
(...) Auch wenn ich die Steuernachzahlungen also als eine Art Steuer für einige Besserverdienende werten würde, reichen die getätigten Nachzahlungen bei weitem nicht, um Steuersenkungen zu finanzieren, so lange unsere Infrastruktur zerbröselt und Deutschland bei den Bildungsausgaben hinter anderen Staaten zurückbleibt. Was wir allerdings planen, ist eine Bereinigung der kalten Steuerprogression, die ja dann auch für viele steuermindernd wirkt. (...)
(...) Aktuell laufen die Anhörungen der Bundesländern und den interessierten Verbänden. Aus all dem zusammen soll es dann im April einen Änderungsentwurf zum EEG geben. Dieser Entwurf wird dann sicher wie schon das EEG-Papier ein Ergebnis vieler Gespräche und vieler Kompromisse sein. (...)
(...) Die Pensionsansprüche der Abgeordneten stiegen automatisch mit der Erhöhung der Diäten, das ist wie bei anderen Pensionen und (indirekt) bei den Renten. Um das wenigstens ein Stück auszugleichen, sinkt der Höchstbetrag, den ein Abgeordneter bei der Pension erreichen kann, von 67,5% (nach 27 Jahren im Parlament) auf 65%. (...)
