(...) Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur europäischen Datenschutzverordnung haben wir von deutscher Seite aus vorgeschlagen, eine Vorschrift "Sicherheit durch Technik" zu etablieren. (...) Letztlich wird es vor allem darauf ankommen, alle eMail-Nutzerinnen und Nutzer, egal ob kommerziell oder privat, für mehr Datensicherheit zu sensibilisieren, weil nur dies vor Wirtschaftsspionage und Datenmissbrauch schützt. (...)
(...) Für die Mitgliedstaaten der EU gibt es eine gemeinsame Liste, wobei ist es für jeden EU-Staat möglich ist, individuelle Regelungen zu treffen. Es geht bei dem geplanten Abkommen nicht um die Privatisierung von Dienstleistungen und besonders sensible Bereiche, wie etwa die öffentliche Daseinsvorsorge, der Kulturbereich und audiovisuelle Dienste sind ganz ausgenommen. Über die Bedeutung des Abkommens für die Bürgerinnen und Bürger könnte ich derzeit nur spekulieren, weil es ja noch gar keinen Vertragstext und keine endgültigen Einigungen gibt. (...)
(...) Mir persönlich fallen ganz viele Gründe ein, warum man zur Europawahl gehen sollte, ich liste einfach einmal meine wichtigsten Gründe auf und hoffe, dass einige davon auch für Sie und Ihre Mitschülerinnen und Mitschüler wichtig sind. (...)
(...) Das gilt übrigens so auch in allen Landesregierungen. Allerdings konnten wir damit das bisherige Pro-Gentechnik-Votum der früheren schwarzgelben Bundesregierung wenigstens zu einer Enthaltung drehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gedenken am Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern 1915. (...)
(...) Ich gehe erst einmal davon aus, dass die zitierte Aussage richtig ist, aber das heißt ja nicht, dass die Ankündigungen auch so umgesetzt werden, schließlich ändert sich die Problemlage immer wieder, werden die USA bis dahin einen neuen Präsidenten haben und bleibe ich hoffnungsvoll, dass die Gesprächsfäden zwischen Europa und Russland, zwischen den USA und Russland und zwischen der Nato und Russland bis dahin wieder enger, fester und vertrauensvoller sind als heute. (...)
