(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu einer möglichen Verlängerung der Legislaturperioden des Bundestages. (...) Für zwingend halte ich allerdings bei einer möglichen Verlängerung der Legislaturperiode die Einführung von Volksentscheiden, damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlichen Einfluss zwischen den Wahlen erhalten. (...)
(...) Die Befreiung bestimmter Industriezweige von der EEG-Umlage ist unter Rot-Grün eingeführt worden, um die Industriezweigen, die besonders hohe Stromkosten im Vergleich zu den sonstigen Produktionskosten haben, zu "schützen", damit sie international mithalten können. Unter Schwarzgelb sind die strengen Kriterien so aufgeweicht worden, dass immer mehr Industriebetriebe befreit wurden, und die EEG-Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher immer weiter anstiegen. Zu den befreiten Branchen gehört in der Regel auch die Stahlbranche, aber entgegen landläufiger Meinung gibt es in NRW nicht nur Stahlindustrie, sondern auch Chemie- und Kunststoffproduktion, Zementwerke, Kohle- und Gasproduktion, Aluminiumwerke, Papierproduktion, Maschinenbau, Lebens- und Futtermittelherstellung, Textilindustrie, etc. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur grünen Gentechnik. (...)
(...) Hier werden wir noch einmal nachlegen müssen, um den Rechtsanspruch auch tatsächlich überall einlösbar zu machen. Eine gut ausgebaute Palliativversorgung und ausreichend Hospize sind nach meiner die beste Antwort auf die Diskussion um aktive Sterbehilfe. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Das halte ich für problematisch, aber wie Sie wissen, hat sich das konkurrierende Konzept der Direktvermarktung während er Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Es ist derzeit unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern lässt, zumal die EEG-Reform unmittelbar bevor steht. Als Demokrat habe ich keine andere Wahl, als diese Entwicklung zu respektieren. (...)
