(...) Ich setze mich für einen flexiblen Arbeitsmarkt mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen ein. Dabei ist für mich die Tarifautonomie der Garant für sachgerechte Lösungen. Denn die Tarifpartner wissen am besten, welche Löhne für die jeweilige Branche angemessen sind. (...)
(...) Ich glaube, dass sich das deutsche System der repräsentativen Demokratie grundsätzlich bewährt hat. Es kann aber durchaus in einzelnen Bereichen durch unmittelbare Bürgerbeteiligungen außerhalb von Wahlen noch weiter gestärkt werden. (...)
(...) Einen vierspurigen Nord-Ost-Ring, wie er bislang noch im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, lehne ich hingegen ab. Daher habe ich mich auch stets dafür eingesetzt, diese neue Neckarquerung aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Die Schlichtung hat nichts zutage gefördert, was mir Anlass geben würde, meine Haltung zu revidieren - im Gegenteil, sie bestärkt mich darin, dass Stuttgart 21 ein wegweisendes Zukunftsprojekt ist. Mit dem Schlichterspruch ist die Akzeptanz des modernen Großprojekts bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter gestiegen: Stuttgart 21 wird von einer großen Mehrheit befürwortet, von Ihnen bedauerlicher Weise nicht. (...)
(...) Ergänzen möchte ich hier daher lediglich den Hinweis, dass die von Ihnen genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsauffassung der baden-württembergischen Landesregierung ausdrücklich bestätigt hat, wonach grundsätzlich selbst rechtswidrig erlangte Steuerdaten als Beweismittel für Ermittlungsverfahren gegen Steuersünder verwertet werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht sieht in seiner Entscheidung zugleich aber durchaus die Möglichkeit, dass der Ankauf von "Steuer-CD´s" durch die Steuerbehörden rechtswidrig oder gar strafbar sein könnte. (...)
