Ulrich Commerçon

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die derzeitige Regelung gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte benachteiligt und deshalb nicht dauerhaft fortgeführt werden sollte.

Mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat sich die Ausgangslage in der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren wesentlich verändert.

Für eine Klärung Ihres Anliegens empfehle ich Ihnen, sich auch an die Vertretungen der Arbeitnehmerschaft bzw. Ihre jeweiligen Interessenvertretungen zu wenden.

Die Evaluation der technischen und organisatorischen Anforderungen sind noch nicht abgeschlossen.

Dennoch bin ich zuversichtlich, noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren starten zu können.