Ulrike (Ulli) Nissen
SPD
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Frage von Xynhf Tnooreg an Ulrike (Ulli) Nissen bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 16. Dez. 2016 - 08:49

Sehr geehrte Frau Nissen,

ankündigungswidrig laufen ja die jetzt spruchreif gewordenen Pläne zur künftigen Autobahnfinanzierung durch die eingeräumte ÖPP-Beteiligung doch auf eine (zumindest Teil-) Privatisierung der Autobahnen hinaus. Sind Sie dafür oder dagegen?

Freundlich grüßend
Klaus Gabbert

Von: Xynhf Tnooreg

Antwort von Ulli Nissen (SPD) 20. Dez. 2016 - 16:02

Sehr geehrter Herr Gabbert,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Dezember 2016.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich nach zähem Ringen auf die grundgesetzlichen Änderungen zur Neureglung der föderalen Finanzbeziehungen verständigt. Auch Eckpunkte für einzelgesetzliche Regelungen wurden vereinbart. Wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren werden wir uns im Rahmen der parlamentarischen Verfahren gründlich mit den einzelnen Regelungen befassen. Einen Automatismus des Bundestages, Beschlüsse der Exekutive von Bund und Ländern vorbehaltlos zu übernehmen, gibt es nicht und widerspräche zudem dem Geist unserer Verfassung. Die SPD-Bundestags­fraktion hat bereits zu Beginn der Verhandlungen ihre Anforderungen an eine Reform der Bund-Länder-Finanzen formuliert. Diese werden unsere Richtschnur für die parlamentarischen Beratungen bleiben.

Bei der Bundesfernstraßengesellschaft haben wir eine doppelte Privatisierungsbremse im Grundgesetz verankert: Das Eigentum des Bundes sowohl an den Bundesfernstraßen als auch an der Gesellschaft selbst ist unveräußerlich. Im Begleitgesetz soll verankert werden, dass auch etwaige Tochtergesellschaften im Besitz des Bundes bleiben müssen. Wir werden im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch etwaige Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Bundesfernstraßen gibt. Sollte dies der Fall sein, dann müssen sie geschlossen werden. Genau dafür sind parlamentarische Verfahren da.

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Anforderungen http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/spdbf-bilanz-2016-web.pdf klar formuliert. Ich plädiere dafür, dass auch Öffentliche-Private-Partnerschaften (ÖPP) in diesem Gesetz ausgeschlossen werden. Das wäre nicht nur eine Privatisierung durch die Hintertür, sondern auch unwirtschaftlich. Der Bundesrechnungshof hat ÖPP-Projekte untersucht und festgestellt, dass der privat finanzierte Autobahnbau unwirtschaftlich ist.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Ulli Nissen, MdB