(...) Die Beschlussfähigkeit des Bundestages anzuzweifeln, ist natürlich ein Mittel vor allem der Opposition, das diese manchmal nutzt, um eine Abstimmung über Regierungsvorlagen zu verhindern. Es liegt aber auf der Hand, dass solch ein Mittel nur aufschiebende Wirkung hat. (...)
(...) Das ist keine Frage des Glaubens oder Nichtglaubens. Es ist leider wissenschaftlich erwiesen, dass der von Menschen - genauer gesagt von der kapitalistischen Wirtschaft mit ihrer reinen Profitorientierung - verursache Klimawandel seit vielen Jahren voranschreitet. Schon jetzt sind dadurch die Lebensgrundlagen von Menschen in vielen Regionen der Welt bedroht. (...)
(...) Es ist jetzt wichtig, dass wir unsere Anstrengungen darauf richten, die Qualität der BAMF-Entscheidungen zu verbessern. Dazu wird kein Untersuchungsausschuss benötigt, sondern ein entsprechender politischer Wille. (...)
(...) Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass die EU hier eine Riesenschweinerei durchführt. Bei der libyschen Küstenwache handelt es sich größtenteils um eine kriminelle Gangstertruppe, die von der EU den Job zugewiesen bekommt, Flüchtlinge abzufangen und sie in mörderische Lager zu verfrachten. (...)
(...) So richtig es ist, sich Gedanken um eine Durchsetzung der Regeln zur Altersfreigabe von Computer-Spielen zu machen, in der Umsetzung gibt es doch viele Schwierigkeiten. Hinzu treten noch weitere Hürden: wenn bei jedem Spielen die Identität nachgewiesen werden muss, ist nicht nur technisch erfassbar, welches Gerät auf eine bestimmtes Spiel zugreift, sondern auch wer genau. (...)
