Frage von Franz H. • 13.12.2007
Antwort von Ulla Jelpke Die Linke • 13.12.2007
(...) Die Fraktion DIE LINKE. und ich haben unabhängig von dieser Frage immer deutlich gemacht: eine Verschärfung der Strafgesetze und die Ausweitung der Befugnisse der Polizeien und Geheimdienste lehnen wir ab. Offensichtlich war es ja auch mit den bestehenden Befugnissen möglich, die Festgenommenen von ihren mutmaßlich geplanten Vorhaben abzuhalten. (...)