Portrait von Ulla Ihnen
Ulla Ihnen
FDP

Frage an Ulla Ihnen von Sybevna Fhaxrzng bezüglich Gesundheit

22. August 2018 - 13:17

Sehr geehrte Frau Ihnen,

im Rahmen einer über change.org gestarteten Initiative i. S. "Wiederspruchslösung bei Organspenden" (https://www.change.org/p/%C3%A4nderung-des-transplantationsgesetzes-einf%C3%BChrung-der-widerspruchsl%C3%B6sung-jensspahn-bmg-bund-organspende) bin ich (neben vielen anderern Aktiven) aktuell bemüht, die Haltung "meiner" Wahlkreisabgeordneten zu eruieren.

Der zuständige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn entzieht sich leider seiner Verantwortung und weigert sich, die bislang > 80.000 gesammelten Unterschriften unserer Petition entgegen zu nehmen und sich einem Gespräch zu stellen.

Daher nun meine direkte Frage an Sie: Befürworten Sie die Einführung einer Widerspruchslösung i. S. Organspende (so wie es sie auch schon in zig anderen Ländern gibt) oder lehnen Sie diese ab?

Vielen Dank für eine Rückmeldung im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sybevna Fhaxrzng

Frage von Sybevna Fhaxrzng
Antwort von Ulla Ihnen
25. August 2018 - 15:59
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Fhaxrzng,

in den letzten Jahren hat die Zahl der Organspender in Deutschland stetig abgenommen. Ich teile die Ansicht, dass der Rückgang der Organspenden besorgniserregend ist und der Gesetzgeber hinsichtlich einer Überarbeitung der gegenwärtigen Regelungen gefragt ist. Für alle auf eine Organspende angewiesenen Patienten ist der jetzige Zustand nicht hinnehmbar.

Um eine zeitnahe Verbesserung der Situation zu erreichen, haben wir als Fraktion der Freien Demokraten einen Gesetzesantrag erarbeitet, der zumindest die Durchführbarkeit von altruistischen Lebendspenden und Überkreuzspenden deutlich erleichtern soll.

Bei einem Antrag auf eine Gesetzesänderung hin zu einer Widerspruchslösung bei einer Organspende stellt sich aber nicht nur die Frage nach dem "Ja" oder "Nein", sondern auch und vor allem die nach dem "Wie", um Ängste vor Missbrauch auszuschließen. Daher ist selbst im Falle einer grundsätzlichen Befürwortung einer Widerspruchslösung durch einen einzelnen Abgeordneten nicht automatisch gesagt, dass ein Abgeordneter bei einer ohne Fraktionszwang stattfindenden Abstimmung auch dem im Gesetzesänderungsantrag vorgegebenen Weg der Organentnahme bei einer Widerspruchslösung zustimmt.

Ich selbst habe mir, wie viele Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, noch keine abschließende Meinung gebildet.

Die Fraktion der Freien Demokraten wird, um den Fraktionsmitgliedern die Findung einer Position zu erleichtern, Ende September einen Fraktionskongress zum Thema Organspende durchführen. Gemeinsam mit Experten werden wir dann diskutieren, wie wir die Rahmenbedingungen so verbessern können, damit die Zahl der Organspenden steigt, und auch, ob man von der in Deutschland geltenden Entscheidungs- zu einer Widerspruchslösung kommen sollte.

Eine Anmerkung meinerseits noch:
Viele medizinische Fachvertreter aus Kliniken und Verbänden sehen das Problem der niedrigen Anzahl an Spenderorganen auch in den mangelhaften Kommunikationsstrukturen innerhalb der Krankenhäuser.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, hat in diesem Zusammenhang im Juni 2018 eine Stärkung der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken dringend angemahnt. Die dafür erforderlichen Maßnahmen werden auf Betreiben der jetzigen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gegenwärtig bereits umgesetzt, um eine Verbesserung durch effektive Kommunikation und regelmäßige Analyse der Spenderzahlen herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Ihnen