Ülker Radziwill

(...) Hier gibt es unterschiedliche Ansätze für die ich mich stark machen will. Der erste lässt sich auf die griffige Formel bringen: Lasst die Daten laufen, nicht die Bürger. Zahlreiche Daten sind bei staatlichen Stellen bereits vorhanden und müssen daher nicht bei jeder Antragstellung vom Bürger neu beigebracht werden, sondern können zwischen den Behörden ausgetauscht werden (natürlich unter Beachtung des Datenschutzes), dies verringert auch die Bearbeitungszeit. (...)

(...) die SPD ist die einzige Partei mit einem geschlossenen Rentenkonzept. (...) Wer diese Solidarrente in Höhe von mindestens 850 Euro durch die Höherwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungszeiten im Niedriglohnsektor innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht, erhält diesen Betrag innerhalb einer zweiten Säule der Grundsicherung, bei der eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. (...)

(...) Statt immer neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, braucht Griechenland vorrangig einen internen Lastenausgleich, bei denen vermögende Griechen an der Sanierung ihres Landes beteiligt werden. Ich bin gegen einen leichtfertigen Umgang mit deutschen Steuergeldern bei der Euro-Rettung. (...)

(...) Dazu steht im Wahlprogramm der SPD noch folgendes: Wir wollen uns im Sinne sozialdemokratischer Friedenspolitik für eine Stärkung der Krisen- und Konfliktprävention sowie des Schutzes der Menschenrechte einsetzen. Das Prinzip der Schutzverantwortung muss sich vor allem auf die zivilen Maßnahmen konzentrieren. (...)

(...) Bislang haben Vermieter nach geltendem Recht bei der Wiedervermietung von Wohnungen weitgehend freie Hand, die Miete zu vereinbaren. Die Folge sind häufig deutliche Mietsteigerungen. Deshalb plädiere ich für eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen von maximal zehn Prozent (10%) über der ortsüblichen Vergleichsmiete, (...)