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Ülker Radziwill
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Frage von Walter L. •

Frage an Ülker Radziwill von Walter L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Radziwill,

hoffentlich haben Sie gelegentlich Zeit, die vielen Fragen auf abgeordnetenwatch zu beantworten.
Was halten Sie von der Eurokrise in Griechenland? Ist es Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, einen großen Teil der Zeche zu zahlen, wenn Griechenland die internen Reformen nicht oder nur sehr zögerlich angeht?
Was unternehmen Sie, wenn die SPD im Bundestag gegen ihr Versprechen doch mit der CDU/CSU eine große Koalition eingehen will?

MfG
Walter Ludwig

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ludwig,

die SPD setzt sich für eine Reihe von Maßnahmen ein: Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze, Regulierung der Finanzmärkte und klare Regeln bei Verschuldung und Rückzahlung. Die Menschen in Griechenland und besonders die Jugend dort, brauchen diese Perspektive und verlässliche Partner bei der Umsetzung.
Statt immer neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, braucht Griechenland vorrangig einen internen Lastenausgleich, bei denen vermögende Griechen an der Sanierung ihres Landes beteiligt werden. Ich bin gegen einen leichtfertigen Umgang mit deutschen Steuergeldern bei der Euro-Rettung.
Wir benötigen eine Regulierung der Finanzmärkte. Deutschland muss notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte strenger regulieren. Die SPD will Europa als Vorreiter, um die Finanzmärkte zu bändigen. Aber dort, wo es nicht schnell genug geht, müssen wir notfalls auch selbst handeln und dafür sorgen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nie wieder in Geiselhaft der Banken und Spekulanten genommen werden.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Es wird keine große Koalition geben. Peer Steinbrück hat klar erklärt, dass er dafür nicht zur Verfügung steht. Wir Sozialdemokraten und Demokratinnen kämpfen für einen Regierungswechsel. Nur eine starke SPD verhindert die große Koalition. Daher bitte ich Sie mit Ihrer Erststimme mich als Direktkandidatin für Charlottenburg - Wilmersdorf und mit der Zweitstimme die SPD zu unterstützen.
Sehr gerne nehme ich mir die Zeit und beantworte hier Ihre Fragen.

Mit freundlichem Gruss
Ihre Ülker Radziwill

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