Udo Wolf

das ist ja im eigentlichen Sinne keine Frage sondern eine Forderung. Da ich aus dem Parlament ausscheide, leite ich das an die künftige Fraktion weiter.

So positiv die Nachricht über den Rückkauf damals erschienen - die Linke und zuvor die PDS hatten lange dafür gekämpft, dass die verheerende Teilprivatisierung der BWB rückgängig gemacht wird - so wenig überzeugend war der konkrete Deal, den die Rot-Schwarze Koalition damals ausgehandelt hat

(...) Wir haben sofort bei der Senatsbildungsverwaltung interveniert. Wir haben als Antwort bekommen, dass die restlichen 30% auf die Schulen nach Einzelgesprächen mit jeder einzelnen Schule verteilt werden sollen. (...)

(...) Die gesehene Ungerechtigkeit liegt im Steuerrecht, das in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Viele Unternehmen können Kampagnen und Lobbyarbeit als Betriebsausgabe absetzen, während es für die Gemeinnützigkeit vorgeschriebene Kriterien gibt. Nur wenn diese erfüllt sind, wird die Gemeinnützigkeit anerkannt und können Spendenbescheinigungen erstellt werden. (...)

(...) auch wenn es in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen wird, findet in unserer Partei seit längerem eine intensive Diskussion über das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens statt. Diese Debatte ist noch lange nicht abgeschlossen, da es hier um die sehr grundsätzliche Thematik geht, wie Arbeitswelt und soziale Sicherung in Zukunft gestaltet werden sollen. (...)