Frage an Udo Schiefner von Ralph A. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Schiefner,
wie ist Ihre Position zur längst überfälligen Verkleinerung des Bundestags?
Was haben Sie konkret dazu beigetragen, um dieses Ziel zu erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
R. A.
Sehr geehrter Herr A.,
Sie fragten mich, wie ich zur Verkleinerung des Bundestages beitragen will.
Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und des Fraktionsvorstandes habe ich unsere Beschlüsse zum Thema mitdiskutiert und mitgetragen. Meine Fraktion hat einen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts beschlossen. Unser Ziel ist es, den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen und die Handlungsfähigkeit des Bundestages zu erhalten. Der Deutsche Bundestag hat als direkt gewählte Volksvertretung eine hervorgehobene Bedeutung in unserer parlamentarischen Demokratie. Die SPD-Fraktion will sicherstellen, dass der Deutsche Bundestag seine Aufgaben auch in Zukunft optimal erfüllen kann. Veränderungen der Parteienlandschaft und die Mechanismen des derzeitigen Wahlsystems könnten dazu führen, dass das Parlament nach der nächsten Bundestagswahl 750 oder 800 Sitze haben könnte. Die Soll-Größe liegt bei 598 Mandaten.
Um zu verhindern, dass der Deutsche Bundestag an die Grenzen seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit stößt, hält die SPD-Fraktion eine Reform des Wahlrechts für unabdingbar. Das Modell der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sieht vor, die Zahl der Abgeordneten nach der Bundestagswahl 2021 auf maximal 690 zu begrenzen. Um die Repräsentanz des Parlaments zu erhalten, soll es weiterhin 299 Wahlkreise geben. Die Regelgröße des Bundestags bleibt demnach bei 598 Abgeordneten. Um den Wählerwillen – also das Verhältnis der Zweitstimmen – nicht zu verzerren, werden Überhangmandate weiterhin durch Ausgleichsmandate kompensiert. Um die Obergrenze von 690 Mandaten einzuhalten, werden aber darüberhinausgehende Überhang- und Ausgleichsmandate nicht mehr zugeteilt. Um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, schlägt die SPD-Fraktion außerdem vor, nur Parteien zur Bundestagswahl zuzulassen, deren Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sind.
Die SPD-Fraktion sieht diesen Vorschlag ausdrücklich als Übergangsregelung für die nächste Bundestagswahl. In einem zweiten Schritt schlagen wir vor, eine Reformkommission aus Abgeordneten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen, die sich mit Alternativen für eine Reform des personalisierten Verhältniswahlrechts auseinandersetzt und Empfehlungen zur Modernisierung der Parlaments- und Wahlkreisarbeit, zur Dauer der Legislaturperiode und zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag erarbeitet.
Unser Vorschlag und die Vorschläge der anderen Fraktionen werden intensiv diskutiert. Die Union sitzt jedoch auf der Bremse. Sie sieht bei jeder fairen Veränderung ihre Vormachtstellung in Gefahr. Wie hier der gordische Knoten zu durchschlagen ist, kann ich im Moment nicht einschätzen.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport