Portrait von Turgut Altuğ
Turgut Altuğ
Bündnis 90/Die Grünen
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2. Wo und wie soll der Politik- und Verwaltungsbereich „Ernährung” Ihrer Meinung nach in der nächsten Legislatur angemessen abgebildet werden?

Frage von Susanne S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 5 Stunden

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne haben in dieser Legislatur bereits eine eigene Abteilung in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung für den Bereich "Ernährung, Landwirtschaft" geschaffen. Auch die Zuständigkeit für die Lebensmittelkontrollen in den Bio-Betrieben haben wir im Rahmen der neuen Verhandlungen des Landwirtschaftsstaatsvertrages mit dem Land Brandenburg nach Berlin geholt, weil diese Kontrollen in Berlin mangelhaft erfolgten. Diese Projekte mussten wir Grüne koalitionsintern und gegen die Opposition hart erkämpfen. Ich darf daran erinnern, dass die Opposition-Fraktionen jeweils Änderungsanträge in den Haushaltsverhandlungen gestellt haben, die darauf abzielten, sämtlich, von uns für die Ernährungs- und Agrarwende, veranschlagte Finanzmittel zu streichen. Wir möchten auf diesem Erfolg aufbauen und das Themenfeld "Ernährung" natürlich auch personell erneut stärken. 

Mit freundlichen Grüßen

Turgut Altuğ

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