Frage von Anna Z. • 28.11.2023
Guten Tag Herr Herbst, wann ist die letzte Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts geplant bzw. wann ist aus Ihrer Sicht mit dem Inkrafttreten des Gesetztes zu rechen?
Torsten Herbst
Antwort 20.12.2023 von Torsten Herbst FDP

Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.

Frage von Christian B. • 17.11.2023
Wie helfen Sie im Haushaltsausschuss, dass genügend Mittel für ME/CFS und Long Covid bereitgestellt werden (Forschung und Versorgung), trotz der aktuellen Probleme mit dem Haushalt?
Torsten Herbst
Antwort 12.02.2024 von Torsten Herbst FDP

Die FDP-Fraktion hat sich gemeinsam mit den Koalitionspartner für eine gute Finanzierung der Forschung zu Long COVID und ME/CFS eingesetzt.

Frage von Cem Y. • 02.11.2023
Lieber Herr Herbst können Sie uns als Mitglied des Ältestenrates Auskunft darüber geben, warum die erste Lesung des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht wie geplant am 08./09. November stattfinden wird?
Torsten Herbst
Antwort 28.11.2023 von Torsten Herbst FDP

Zum Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts waren im Vorfeld der parlamentarischen Beratung noch einige offene Fragen zu klären.

Frage von Erhard J. • 25.09.2023
Sehr geehrter Herr MdB Torsten Herbst, der prominente FDP-Politiker von Bautzen >Mike Hausschild< ist aus seiner Partei ausgetreten. Was sagen Sie zu dem Parteiaustritt? MfG Erhard J. 0176 / 96349755.
Torsten Herbst
Antwort 28.09.2023 von Torsten Herbst FDP

Über die möglichen Beweggründe des Austritts haben wir nur aus der Zeitung erfahren.

Frage von Julian B. • 19.09.2023
Die Freiwilligendienste sind eine wichtige Hilfe und Entlastung für das Pflegepersonal. Wie stehen Sie zu dem geplanten Haushaltsentwurf, der finanzielle Kürzungen der Freiwilligendienste vorsieht?
Torsten Herbst
Antwort 20.09.2023 von Torsten Herbst FDP

Freiwilligendienste sind sowohl für die persönliche Entwicklung von jungen Menschen als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt von unschätzbarem Wert

Frage von Andrea R. • 06.09.2023
Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Torsten Herbst
Antwort 06.09.2023 von Torsten Herbst FDP

Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Wähler in Deutschland wieder zu überzeugen und von der AfD zurückzugewinnen.