Frage an Tom Koenigs von Stefan S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Koenigs,
an Sie als Mitglied der Grünen-Fraktion im Bundestag und aus Hessen - aus meinem Wahlkreis ist leider kein "grüner" Abgeordneter im BT - kommend nachfolgende Frage:
im Jahr 2005 wurde für die Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer die sog. Pauschalierung eingeführt. Danach erhält z. B. der Berufsbetreuer ab dem 2. Jahr der Betreuung bei unvermögenden im Heim lebenden Betreuten 2 Std. pro Monat. Bei Qualifizierung des Betreuers durch Hochschulstudium sind dies 44,- € BRUTTO, d.h. ohne Umsatzsteuer 73,95 €. Weitere Auslagen wie Fahrtkosten, Porto etc. werden nicht gesondert erstattet. Bei Mehrwertsteuererhöhung von ursprünglich 16 % bei Einführung des Gesetzes auf jetzt 19 % wurden die Bruttosätze nicht verändert. Bezogen auf 5 Jahre bei einer durchschnittlichen Preissteigerung von angenommen 2 % sowie der Erhöhung der Umsatzsteuer von 3 % ergibt dies eine Nettoveringerung von 13 % !
Wann ist mit einer angemessenen Erhöhung aller Vergütungssätze zu rechnen?
Der Gesetzgeber erwartet verantwortungsvolle Arbeit, oftmals mit alten, kranken oder psychisch kranken Menschen einschließlich eines Mindestmasses an persönlicher Betreuung. Bei Betreuungen im Umkreis von ca. 30 km in einem Flächenlandkreis ist inzwischen praktisch nicht mehr wirtschaftlich Berufsbetreuung durchzuführen.
Ist Ihnen bekannt, ob der Koalitionsvertrag hier in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung vorsieht?
Ist von den Grünen eine Gesetzesinitiative geplant, um den inzwischen unhaltbaren Zustand zu ändern?
Es müßte auch im Interesse der Grünen sein, hier sozial angagierte Arbeit zu unterstützen.
Vielen Dank für eine möglichst konkrete Antwort!
Sehr geehrter Herr Siebers,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.08.2010. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie – bedingt durch die Sommerpause – erst heute eine Rückmeldung von mir erhalten. Wie Sie sicherlich wissen, gehört das Thema Finanzen nicht zu den Fachgebieten, für die ich innerhalb meiner Fraktion zuständig bin. Dennoch einige Anmerkungen von mir:
Die unverzichtbare Arbeit der Berufsbetreuer/innen verdient meiner Ansicht nach Anerkennung und eine angemessene Vergütung. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich seit Einführung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes für eine angepasste Vergütung von Berufsbetreuer/innen ein. Dazu wurde von uns schon 2006 ein Gesetzentwurf eingebracht. (siehe http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/148/148242.hochwertige_betreuungsarbeit_verdient_an.html )
Uns ist nicht bekannt, ob und wann von Seiten der Bundesregierung eine Erhöhung der Vergütungssätze geplant ist. Der Koalitionsvertrag sieht dies nicht vor. Wenn Sie sich für weitergehende Informationen zu diesem Thema interessieren, können Sie gerne meinen Kollegen Herrn Dr. Gerhard Schick kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Tom Koenigs
Weitere Fragen an Tom Koenigs
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Sehr geehrter Herr Alawady,
vielen Dank für Ihre Mail. Könnten Sie uns bitte direkt kontaktieren und uns Ihre Mailadresse mitteilen: tom.koenigs@bundestag.de.
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