Frage an
Tom Koenigs
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Koenigs,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
01. Oktober 2015

(...) Gerade wenn man sich fragt, warum Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auch lange nach der Kolonialzeit noch bestehen, liegt es doch nahe, sich mit dem Zusammenhang der Kolonialzeit und der heutigen Situation zu beschäftigen. (...) Wir haben deshalb Vorschläge gemacht, wie Deutschland seine Kolonialvergangenheit gemeinsam mit Namibia besser aufarbeiten und damit dieser Verantwortung gerecht werden kann. (...)

Frage an
Tom Koenigs
DIE GRÜNEN

Der Al-Jazeera Journalist Ahmad Mansour wurde am Flughafen-Tegel in Berlin vorläufig festgenommen. Eine vermutlich von der ägyptischen Regierung veranlasste Fahndungsnotiz beim Interpol führte zu der Festnahme.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
21. Juni 2015

(...) Noch weniger tragfähig ist die Begründung, die nach Aussage von Mansours Anwalt dem ägyptischen Auslieferungsersuchen zugrunde liegt. Angebliche „Unwahrheiten“ zu verbreiten und dadurch die „Sicherheit Ägyptens“ zu gefährden, kann in Deutschland kein Haftgrund und kein Grund für eine Auslieferung in ein anderes Land sein. Dies wäre illegal und weder mit dem Grundgesetz noch mit der Pressefreiheit vereinbar. (...)

Frage an
Tom Koenigs
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Königs,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
21. Mai 2015

(...) Die Einladung für Präsident Al-Sisi zu einem Staatsbesuch nach Berlin zeigt, dass die große Koalition in ihrem Kurs gegenüber Ägypten nicht nur alle Wertmaßstäbe verloren hat, sondern auch die alte Politik wieder aufnimmt, die glaubte, mit massiver Unterdrückung nachhaltige Stabilität bringen zu können. Verkündeten noch vor wenigen Wochen Kanzlerin und Außenminister, einer Visite Al-Sisis in Deutschland stehe nichts mehr im Wege, sobald in Ägypten Parlamentswahlen stattgefunden hätten, will der Wirtschaftsminister von solchen Vorbedingungen nun nichts mehr wissen. (...)