Tom Koenigs
DIE GRÜNEN

Frage an Tom Koenigs von Nyv Nynjnql bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

02. Januar 2016 - 11:23

Sehr geehrter Herr Königs,

der Fall Ahmed Said ist in den vergangenen Tagen in der Presse publik geworden.

Es handelt sich um den ägyptischen und in Deutschland lebenden Chirurg, der in Kairo verhaftet, verhört und zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Herr Said soll in besonders menschenunwürdigen Verhältnissen inhaftiert sein. Er befindet sich daher in einem Hungerstreik.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gericht-verurteilt-ahmed-said-zu-zwei-jahren-haft-13977973.html

In einer "disciplinary cell" muss er zusätzliche Strafen erleiden (auf dem Boden schlafen, das Verweigern von Tageslicht, das Aufhalten mit zwanzig weiteren Gefangenen auf engstem Raum). Es steht aus, ob er immer gefoltert wird, zumal Besuche verweigert wurden und nur unter strenger Aufsicht genehmigt werden.

Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland verurteilen Ahmeds Verhaftung als Zeichen der staatlichen Repressionen und fordern demzufolge dessen sofortige Freilassung.
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-294-2015/wegen-friedlicher-proteste-verurteilt?destination=node%2F5309

Das Urteil, ist wie Ihnen geläufig politischer Ursache und ungerechtfertigt, bedeutet allerdings einen gewaltigen Einschnitt in das Leben des Arztes Ahmed Saids und in das Leben seiner Verlobten. Wir sehen wir es als Pflicht der deutschen Regierung an, als Vertreter des deutschen Volkes, dessen Werte und Gesetzgebung, Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu schützen und einen unermesslichen Schaden abzuwenden.

Das Berufungsverfahren fand am 30.12.2015 und wurde auf den 13.01.2016 verschoben.

Aus dem folgenden Artikel geht hervor, dass die deutsche "diplomatische" Vertretung sich nicht für den Fall zuständig sieht. Gibt es denn Möglichkeiten für Sie als Ausschuss für Menschenrechte Maßnahmen zu ergreifen? Uns ist bekannt, dass einige Abgeordnete sich für Herrn Said einsetzen.

https://www.taz.de/Arzt-in-Kairo-verhaftet-und-gefoltert/!5260664/

Besten Dank im voraus

Ali Alawady
Vorsitzender DÄUD

Frage von Nyv Nynjnql
Antwort von Tom Koenigs
06. Januar 2016 - 12:22
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage

Sehr geehrter Herr Alawady,

vielen Dank für Ihre Mail. Könnten Sie uns bitte direkt kontaktieren und uns Ihre Mailadresse mitteilen: tom.koenigs@bundestag.de.

Vielen Dank und beste Grüße
Svea Thies

Sekretariat
Tom Koenigs, MdB