Frage an Tobias Reiß von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Internationales

29. Juni 2018 - 09:51

Sehr geehrter Herr Reiß MdL,

ich sehe mich veranlasst, Ihnen ergänzende Fragen zu meinen am 27.06.18 gestellten ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tobias-reis/question/2018-06-2… ) zu stellen. Bei der Landtagsdebatte am 26.06. wurde der Dringlichkeitsantrag 17/22853 ( https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basis… ) behandelt und Sie hielten die Eröffnungsrede ( https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html?playlist=https://w… ).
Sie bezogen sich mehrfach auf einen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeblich ausgearbeiteten "Masterplan" zur Migration von Flüchtlingen bzw. Abweisung von nicht Bleibeberechtigten. Zumindest den Oppositionspolitikern lag dieser Masterplan bis zur Plenarsitzung am 26.06.18 nicht vor.

Meine Fragen:
- Liegt der CSU-Landtagsfraktion und/oder der CSU-Parteiführung dieser Masterplan überhaupt bis dato schriftlich vor?
Falls ja:
- Kann man ihn irgendwo im Internet einsehen?
Falls nein:
- Wieso wurde von der CSU-Landtagsfraktion überhaupt dieser Dringlichkeitsantrag eingebracht, wenn Sie nicht einmal die Grundlage dafür inhaltlich kennen?
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass Sie und Ihre CSU-LandtagskollegInnen ausschließlich aus populistischen Motiven (Angst vor einer starken AfD in der nächsten Legislaturperiode im Landtag?) diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht haben?

In der Hoffnung, dass Sie nicht weiterhin unter "Termindruck" wie am 18.04.18 stehen (zur Erinnerung: https://www.br.de/mediathek/video/abendschau-19042018-passau-schlaeger-… bei Minute 03.44) und mir deshalb meine heutigen Fragen und die vom 27.06.18 bald und selbstverständlich ehrlich beantworten, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Thvqb Ynatrafgüpx

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx