Frage an Tobias Reiß von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Reiß MdL,
ich sehe mich veranlasst, Ihnen ergänzende Fragen zu meinen am 27.06.18 gestellten ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tobias-reis/question/2018-06-27/299955 ) zu stellen. Bei der Landtagsdebatte am 26.06. wurde der Dringlichkeitsantrag 17/22853 ( https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015268.pdf ) behandelt und Sie hielten die Eröffnungsrede ( https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/metafiles/wp17/17_408/meta_vod_30240.json&startId=1 ).
Sie bezogen sich mehrfach auf einen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeblich ausgearbeiteten "Masterplan" zur Migration von Flüchtlingen bzw. Abweisung von nicht Bleibeberechtigten. Zumindest den Oppositionspolitikern lag dieser Masterplan bis zur Plenarsitzung am 26.06.18 nicht vor.
Meine Fragen:
- Liegt der CSU-Landtagsfraktion und/oder der CSU-Parteiführung dieser Masterplan überhaupt bis dato schriftlich vor?
Falls ja:
- Kann man ihn irgendwo im Internet einsehen?
Falls nein:
- Wieso wurde von der CSU-Landtagsfraktion überhaupt dieser Dringlichkeitsantrag eingebracht, wenn Sie nicht einmal die Grundlage dafür inhaltlich kennen?
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass Sie und Ihre CSU-LandtagskollegInnen ausschließlich aus populistischen Motiven (Angst vor einer starken AfD in der nächsten Legislaturperiode im Landtag?) diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht haben?
In der Hoffnung, dass Sie nicht weiterhin unter "Termindruck" wie am 18.04.18 stehen (zur Erinnerung: https://www.br.de/mediathek/video/abendschau-19042018-passau-schlaeger-standen-nicht-unter-drogen-autonomes-fahren-in-franken-service-tipps-zum-sonnenbrillen-kauf-av:5a96ad44e4b2ba0018dc3002 bei Minute 03.44) und mir deshalb meine heutigen Fragen und die vom 27.06.18 bald und selbstverständlich ehrlich beantworten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.
Weitere Fragen an Tobias Reiß
Vor dem 01. April 2020 bestand keine bußgeldbewährte Ausgangsbeschränkung durch Rechtsverordnung, sondern auf der Grundlage von Allgemeinverfügungen.
Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.
Der Freistaat Bayern wird zusätzlich zu den Bundeshilfen einen ergänzenden Schutzschirm für ganz Bayern aufspannen mit einem eigenen Härtefallfonds Bayern mit einem Gesamtvolumen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro.
(...) Dr. Steiner zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Zulagen an Mitglieder des Bayerischen Landtags mit besonderen Funktionen innerhalb einer Fraktion eingeholt hatte. Nachdem sich das von Ihnen genannte Urteil des BVerfG vom 21.7.2000 nur auf das Thüringer Abgeordnetengesetz bezieht, entfaltet dies keine Bindungswirkung, was auch der ORH so anerkannt hat. (...)