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Tobias Pflüger
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Frage von Dieter B. •

Frage an Tobias Pflüger von Dieter B. bezüglich Energie

Heute behandelt nach meinen Informationen
der Bundestag zum ersten Mal den aktuellen Entwurf zum EEG. Diese Novelle des EEG ist ein herber Rückschlag für Klimaschutz und Energiewende. Können wir uns das leisten?

Für die viele Tausende von voll funktionsfähigen PV-Altanlagen gäbe es keine Zukunft mehr, sie drohen stillgelegt zu werden.

Wir brauchen eine EEG-Novelle, die den Klimaschutz und die Energiewende beschleunigt und nicht behindert!

Was werden Sie als Abgeordneter des Wahlkreises Freiburg konkret unternehmen und wie werden Sie im Bundestag abstimmen, um die EEG-Novelle zu ändern, damit unsere PV-Anlagen auch ab Januar 2021 noch weiterbetrieben werden können und ihren Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende leisten?

Mit freundlichen Grüßen,
Dieter Brandt

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Brandt,

Bürgerenergieprojekte, wie PV-Anlagen, sehen wir als einen wichtigen Baustein um den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen und eine dezentrale Energieversorgung zu stärken. Wir wollen daher das EEG strukturell verbessern, indem u.a. Ausschreibungssysteme für Projekte mit bis zu 18 Megawatt bzw. fünf Anlagen entfallen sollen.

Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer, Mietervereinigungen, Betriebe und Kommunen verbessern, die selbst ihre Energieversorgung mittels erneuerbare Energien decken wollen. Die LINKE unterstützt daher Mieterstromkonzepte, wie die hauseigenen Stromversorgung durch Blockheizkraftwerke im Keller oder Photovoltaikanlagen (PV) im Dach.

Um die Pariser Klimaschutzziele erreichen zu können, muss die Energiewende kommen, aber sie muss auch sozial gerecht sein.
Die LINKE fordert eine Förderung von erneuerbaren Energien aus dem Bundeshaushalt und die Stromsteuer für private Verbraucher*innen zu senken. Dafür müssen ungerechtfertigte Industrierabatte wie es sie auch im Erneuerbaren-Energie-Gesetz gibt, entfallen.

Im Bundestag habe ich daher gegen die EEG Novelle gestimmt, da die von der CDU und SPD vorgelegte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes völlig unzureichend für die Energiewende und den Klimaschutz ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Pflüger