Bundestag Wahl 2017
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Tobias Lindner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,

Recht
30. August 2017

(...) Auch Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss das BKA-Gesetz dringend angepasst und die Speichervoraussetzungen konkret, bestimmt und verhältnismäßig gefasst werden. Wir GRÜNE wollen weiterhin die Ressourcen der Datenschutzbeauftragten stärken, damit diese den Polizeibehörden effektiv über die Schulter schauen können. Die BKA-Reform der IT muss solange gestoppt werden, bis eine Prüfung der Hunderten von BKA-Dateien auf Fehler (zumindest stichprobenartig) Sicherheit über Art und Ausmaß der Fehlermuster erbracht hat. (...)

Bundestag Wahl 2017
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Tobias Lindner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,

was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?

Freundliche Grüße,

Oevggn Buyre

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. August 2017

(...) Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. Wir wollen diese Ideen weiterdiskutieren. (...)

Bundestag Wahl 2017
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Tobias Lindner
DIE GRÜNEN

(...) Das US-Gefahrstofflager in Germersheim soll von 70t auf 1900t erweitert werden. Das wirft misstrauische Fragen nach dem eigentlichen Zweck dieser Erweiterung auf. (...)

Innere Sicherheit
29. August 2017

(...) Ich gehe nicht davon aus, dass irgendwo in Deutschland chemische Waffen gelagert werden - auch nicht künftig in Germersheim. Die Vereinigten Staaten haben die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert, die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet. Die Einhaltung dieses Abkommens wird durch Kontrollen überwacht. (...)

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Tobias Lindner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Hr. Dr. Lindner, ich würde gerne Ihre Meinung wissen zum sogenannten „Kuttenverbot“ für Motoradclubs.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. August 2017

(...) Nach meiner Einschätzung hat es wenig oder nichts mit Folklore oder Subkultur zu tun, wenn Mitglieder von solchen kriminellen Rockerbanden oder entsprechender Vereinigungen durch ihr Auftreten mit ihren Abzeichen und Symbolen bzw. ihren Kutten in der Öffentlichkeit Angst und Schrecken verbreiten. (...)