Warum wurde das Solarpaket1 noch nicht verabschiedet? Seit Monaten ist das in der Schwebe.
Wenn wir die Klimakrise noch irgendwie in den Griff bekommen wollen, was wir unseren Kindern und Enkeln schuldig sind, wäre das zumindest ein gewisser Beitrag. Bitte nicht nur auf die Blockade der anderen hinweisen, rauft euch bitte parteienübergreifend zusammen und arbeitet bitte gemeinsam an unseren Herausforderungen. Viele Bürger wären bereit mehr zu tun, neben meiner großen PV Anlage würde ich gerne ein 800W Balkonkraftwerk anschaffen. Leider kann ich das aktuell noch nicht legal betreiben.
Sehr geehrter Herr R.,
Die GRÜNE Bundestagsfraktion ist weiterhin entschlossen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien schleunigst voranzutreiben. Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition. Ich kann Ihre Frustration über den manchmal langsamen Fortschritt gut nachvollziehen - aber der parlamentarische Prozess kann mühsam sein. Ich erwarte, dass das Paket bald zum Abschluss kommt um Planungssicherheit für alle Beteiligten herzustellen.
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
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Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert:
Sie beantwortet die Frage, ob wir uns im Krieg mit Russland befinden, gleich zu Beginn mit einem klaren Nein.