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Antwort 30.03.2022 von Tobias Hans CDU

Mit Blick auf den Standort Ensdorf sind neben der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche eine Reihe weiterer Faktoren zu berücksichtigen, die auch den bisherigen Betreiber und Grundstückseigentümer betreffen

Frage von Ramona N. • 26.03.2022
Wer haftet bei einer Impfpflicht?
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Antwort 30.03.2022 von Tobias Hans CDU

Im Infektionsschutzgesetz des Bundes ist klargestellt, dass für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen eingetreten sind, die auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung seit 27. Dezember 2020 vorgenommen wurden, bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht

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Antwort 30.03.2022 von Tobias Hans CDU

Wenn es aber zum Beispiel um Geburtsdaten oder auch Ortsangaben geht, hat auch jeder einzelne Nutzer die Möglichkeit, seine Daten zu schützen, indem er z.B. Standortfunktionen deaktiviert oder bestimmte Angaben erst gar nicht eingibt

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Antwort 23.03.2022 von Tobias Hans CDU

Daher handelt es sich bei der Flächenauswahl nicht wie von Ihnen beschrieben um Zufall, sondern um eine gut vorbereitete Auswahl (...).

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Antwort 21.03.2022 von Tobias Hans CDU

Diese Gutachten haben stets beratenden Charakter und der Gutachter selbst haftet nur für ein vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig erstelltes Gutachten.