CDU Fraktion Saar
Die Bundesregierung hat ihrerseits in diversen Gesprächsrunden und Regierungskonsultationen mit der chinesischen Führung das Thema Wahrung von Menschenrechten angemahnt
Vor diesem Hintergrund sind solche Entscheidungen der kommunalen Gremien auch zu respektieren.
Durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung und das Abschalten der letzten Kernkraftwerke bis Ende 2022 sind wir in hohem Maße von Wind- und Sonnenenergie und in geringerem Maße auch von der Biomasse als Hauptpfeiler unserer Stromversorgung abhängig.
Aufgrund der geltenden Corona-Regelungen der vergangenen fast zwei Jahre waren auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes angehalten, ihre Arbeit aus dem "Home-Office" zu erledigen.
Der Bau von Industrieanlagen hängt von verschiedensten Faktoren ab, u.a. von baurechtlichen, umwelt- und naturschutzrechtlichen Vorschriften und anderen Aspekten wie z.B. angrenzenden Büro- und Lagerflächen, die sich unter Umständen auch auf die Größe von Anlagen auswirken können.
Wie bereits mehrfach dargelegt, erhalten die Bürgerinnen und Bürger vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Verfahrens.
