Tobias B. Bacherle

Als Grüne im Bundestag haben wir uns dafür stark gemacht, dass das Gesetz die Möglichkeiten von Open Source, die Perspektive von Nutzer*innen, die IT-Sicherheit und den Datenschutz im Fokus hat

Wir setzen uns dafür ein, dass nach einer Trennung beide Eltern weiterhin gemeinsam Verantwortung für ihr Kind tragen. Das ist oft eine komplexe Aufgabe und bedarf einer Lösung für jeden Einzelfall.

Der Beschluss des Selbstbestimmungsgesetzes und dessen Inkrafttreten sind ein großer Erfolg Grüner Regierungsarbeit. Seit Jahren haben wir uns dafür eingesetzt, dass Menschen selbst über sich entscheiden dürfen.

Unter der ersten rot-grünen Bundesregierung haben wir es 2002 geschafft, den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern

Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts und die unabhängige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen konsequent verfolgt werden – unabhängig von der betroffenen Konfliktpartei.

Unser Ziel sind attraktive und zeitgemäße Rahmenbedingungen, die eine hohe Ausbildungs- und Versorgungsqualität gewährleisten. Wir erkennen den Reformbedarf der Berufsgesetze in der Logopädie und setzen uns für eine zukunftsorientierte Modernisierung ein