Hebelt die Geheime Absprache von KK, Ärzten und Pharma im sog. "Bewertungsausschuss" die Politische Begrenzung von Preistreiberei und Wucher im Gesundheitswesen aus, sollte da mal was gemacht werden?
Lt.einem Hersteller von PCR Tests kosteten die max. 9Euro und nicht wie berechnet 59 Euro, so wurden billigere Preise gefordert aber weiterhin zu hohe Preise veranschlagt.So treiben KK und Pharma die Mitgliedsbeiträge durch Wucherei im Geheimen hoch und der Beitragszahler hat keine Wahl, da Pflichtversicherung ist.
Kann man da etwas politisch gegen unternehmen?Um ungerechtfertigte Gelder zu erstatten und das geheime Besprechen im "Bewertungsausschuss" beenden, den Ausschuss verpfl.transparent machen oder eben verbieten. Wer hat den Bewertungsausschuss überhaupt legitimiert und welcher Politiker/Partei trug Verantwortung hierfür, denn es ist eine Verantwortungsauslagerung weg vom gewählten Parlament zugunsten der Pharmabranche? Sollte der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) Lobbyverbot bekommen und beobachtet werden? Was kann die CDU tun?
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-111.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-113.html
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat sind in der akuten Phase der Pandemie erhebliche Kosten für Tests und Schutzausrüstung entstanden. Allerdings waren diese zum Einen durch den hohen Handlungsdruck und international hohe Kosten bedingt, zum Anderen fanden die zentralen Preisbestimmungen nicht "im Geheimen" statt, sondern stets auf Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen.
Als Union haben wir die pandemiebedingten Ausgaben gerade in der Endphase der Pandemie hinterfragt und uns dafür eingesetzt, die Ausgaben auf ein niedrigeres Niveau zurückzufahren.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Sorge MdB
Weitere Fragen an Tino Sorge
In der Tat müssen pflegende Angehörige viel stärker als bisher unterstützt werden, denn sie kümmern sich tagtäglich um Millionen Menschen.
Darum hielte ich eine pauschale Abschaffung der Abschlussprüfungen nicht für geeignet. Dafür sollten aber die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen.
Bei der Beitragsbemessungsgrenze handelt es sich um eine Einkommensgrenze, anhand derer festgelegt wird, bis zu welchem Betrag die beitragspflichtigen Einnahmen von gesetzlich Versicherten für die Beitragsberechnung der gesetzlichen Sozialversicherung herangezogen werden.