Die Lage auf dem Markt ist komplex
Ich habe deutlich gesagt, dass die Impfpflicht derzeit in Österreich geplant ist und sich ein Gesetzentwurf der dortigen Regierung derzeit in der öffentlichen Diskussion befinde.
Die Bundesregierung wird also keinen eigenen Gesetzentwurf zu dieser Frage vorlegen.
Einige demokratische Regierungen haben eine Corona-Impfpflicht eingeführt, dazu gehören Österreich, Italien, Frankreich und Großbritannien.
Dabei kommt es aus meiner Sicht aber sehr auf die konkrete Ausgestaltung der Rechtsgrundlage an, da es sich um ein Grundrechtseingriff handelt, der gut begründet sein muss.
mir sind derzeit keine Überlegungen der Bundesregierung bekannt, die Kankenkassenbeiträge für ungeimpfte Personen zu erhöhen.
