(...) Der Bundesgesetzgeber greift an dieser Stelle schwerpunktmäßig nicht in die Verantwortung der Länder für die Schulpolitik ein, sondern handelt schwerpunktmäßig infektionspolitisch und mit dem klaren Ziel der Eindämmung der Infektionen und deren Folgewirkungen. (...)
(...) Der Bundesgesetzgeber greift an dieser Stelle schwerpunktmäßig nicht in die Verantwortung der Länder für die Schulpolitik ein, sondern handelt schwerpunktmäßig infektionspolitisch und mit dem klaren Ziel der Eindämmung der Infektionen und deren Folgewirkungen. (...)
(...) Der Bundesgesetzgeber greift an dieser Stelle schwerpunktmäßig nicht in die Verantwortung der Länder für die Schulpolitik ein, sondern handelt schwerpunktmäßig infektionspolitisch und mit dem klaren Ziel der Eindämmung der Infektionen und deren Folgewirkungen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich vor allem stark für die Einführung des sogenannten. „exekutiven Fußabdrucks“ eingesetzt. (...)
(...) Weder Verbot noch Strafverfolgung führten bis heute zum Rückgang des Cannabiskonsums (...)
(...) Weder Verbot noch Strafverfolgung führten bis heute zum Rückgang des Cannabiskonsums (...)
