Tim Renner
SPD
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Frage von wbnpuvz arh an Tim Renner bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 13. Aug. 2017 - 23:32

Die Deutsche Bahn(DB Immo) aber auch der Bund( BEV) versuchen immer häufiger Bahnflächen zu Höchstpreisen als Immobilienstandorte an Investoren zu verkaufen, ohne die kommunalen Interessen an alternativen Verwendungszwecken (Grünflächen, soiale Infrastruktur) zu berücksichtigen. Werden Sie im Bundestag über die Einwirkung auf den Eigentümer (Bundesrepublik Deutschland) dies Gebahren einschränken?

Von: wbnpuvz arh

Antwort von Tim Renner (SPD) 12. Sep. 2017 - 16:41
Dauer bis zur Antwort: 4 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Neu,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir müssen grundsätzlich zu einer anderen Liegenschaftspolitik des Bundes kommen. Derzeit ist es so, dass der Bund stets versucht, seine Grundstücke (nicht nur Bahnflächen) zu Höchstpreisen zu verkaufen. Die Kommunen haben dann oftmals das Nachsehen, weil sie nicht so hohe Summen zahlen können wie Immobilienkonzerne und Spekulanten. Gerade in Ballungsräumen wie Berlin, in denen Wohnraum ohnehin knapp ist, ist das fatal. Wir müssen darum durchsetzen, dass der Bund seine Grundstücksverkäufe zuallererst nach sozialen und städtebaulichen Gesichtspunkten und kommunalen Interessen ausrichtet. Die Kommunen müssen das Recht erhalten, Grundstücke zu vernünftigen Preisen bevorzugt zu erwerben. Erst danach dürfen Private zum Zuge kommen.

Beste Grüße
Tim Renner