Frage an Tim Ostermann von Sebastian R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Warum stellt sich ihre Partei (CDU) gegen das „Übereinkommen der Vereinten Nation gegen Korruption“ (Resolution 58/4)?
Deutschland hat das Übereinkommen am 9.12.2003 unterzeichnet und bis zum heutigen Tag nicht ratifiziert. Trotz mehreren Vorschläge der Oppositionsparteien wurde eine Umsetzung über zwei Legislaturperioden mit den Stimmen ihrer Partei blockiert und stellt Deutschland somit in eine Reihe mit Syrien, Sudan und Nordkorea.
Sehr geehrter Herr Rolkötter,
in bin in dieser Frage anderer Auffassung als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Unser Bestreben sollte es sein, die UN-Resolution schnellstmöglich umzusetzen.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Freundlich grüßt Sie
Tim Ostermann
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