Tim Klüssendorf

Nach dem Beamtenversorgungsgesetz werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegebenenfalls bis zu einer gewissen Höhe auf Pensionen angerechnet

Ein Verbot für privates Böllern oder die Möglichkeit für Kommunen, über solch ein Verbot selbst zu entscheiden, befürworte ich.

Insgesamt geht es uns darum, Arbeitnehmer:innen steuerlich zu entlasten. Dazu braucht es eine Reihe von Reformen.

Die Aktivrente soll einfach, unbürokratisch und gezielt den Arbeitsmarkt stärken und zusätzliche Arbeitskraft mobilisieren.

Aus Sicht der SPD besteht über diesen konkreten Fall hinaus ein dringender Reformbedarf in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Wir setzen uns als SPD grundsätzlich für eine echte Rentenreform ein