Tim Klüssendorf

Es ist der Hansestadt Lübeck, der Lübecker Bürgerschaft und den zuständigen Ausschüssen ein Anliegen, weitere Schutzmaßnahmen für die Wakenitz zu ergreifen.

Wir brauchen deshalb mehr gute und unabhängige Finanzbildung, die bisher in der Schule leider oft zu kurz kommt.

Zum Vertrauensschutz: Bundesarbeitsministerin Bas hat ausdrücklich klargestellt, dass, wer seinen Renteneintritt bereits konkret geplant hat, Vertrauensschutz genießen soll.

Pflegebedürftige und ihre Familien verdienen Respekt, Verlässlichkeit und Planbarkeit. Dies muss in dem finalen Gesetz unbedingt gewährleistet sein.

Wir werden uns als SPD-Fraktion weiter dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.

Die Pflegeversicherung ist eine tragende Säule unseres Sozialstaats. Mit der SPD-Fraktion wird es kein Spargesetz auf dem Rücken der Schwächsten geben.